Ganz Österreich steht vor einer wirtschaftlich herausfordernden Zukunft – immerhin muss in den nächsten Jahren ein knallharter Sparkurs durchgezogen werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) legte seiner Budgetrede den Konsolidierungspfad der Öffentlichkeit vor. Ein "harter Weg" stehe jetzt bevor, so der Finanzminister.
Die Einsparungen treffen alle Bereiche der Republik – von den Ministerien, die über eine Milliarde Euro beitragen müssen, über Banken, Förderungen, bis hin zu Service-Gebühr der E-Card. Sogar diese wurde fast um das Doppelte angehoben.
Insgesamt soll durch die zahlreichen Maßnahmen – auch amtliche Dokumente werden teurer – noch heuer ein Volumen von 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Nächstes Jahr peilt die Regierung eine Konsolidierung von 8,7 Milliarden Euro an.
"Um dieses Konsolidierungsvolumen zu schaffen, werden in diesen beiden Jahren vor allem schnell umsetzbare Maßnahmen ergriffen. In der mittleren Frist entfalten dann strukturelle Reformen ihre Wirkung", heißt es auf der Webseite des Finanzministeriums.
Dazu gehören auch steuerliche Maßnahmen. Diese sollen 2025 noch 1 Milliarde Euro in die marode Staatskasse spülen. 2026 soll sich dieser Wert aber dann gleich verdoppeln – auf satte 2,2 Milliarden Euro.
Erhöht wird im nächsten Jahr zudem auch das Einsparungsvolumen der Ministerien, von 1,1 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro.
Den insgesamt größten Teil macht aber der Klimabonus, der die CO₂-Steuer ausgleichen soll, aus. Dieser wurde von der Regierung bereits gestrichen, die CO₂-Abgabe bleibt aber bestehen. Dadurch werden heuer und nächstes Jahr 4 Milliarden Euro lukriert.
Förderungen – "die in der vergangenen Legislaturperiode stark gestiegen sind" – sollen zudem um 1,3 Milliarden Euro gekürzt werden.
Strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und im Pensionsbereich sowie Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bewirken 2025 einen Sanierungseffekt von 0,2 Milliarden Euro und 2026 von 1,4 Milliarden Euro. Die Wirkung dieser Reformen nimmt kontinuierlich zu und führt 2029 zu Konsolidierungen in der Höhe von 2,7 Milliarden Euro, wobei 1,9 Milliarden Euro auf den Pensionsbereich entfallen, so das Finanzministerium.
Auch staatsnahe Betriebe tragen zur gesamtstaatlichen Konsolidierung mit 0,6 Milliarden Euro 2025 und 0,7 Milliarden Euro 2026 bei. Verschiedene weitere Maßnahmen resultieren in Einsparungen in der Höhe von 0,1 Milliarden Euro 2025 und 0,3 Milliarden Euro im folgenden Jahr. Letztlich kommen auch noch Einsparungen des Landes-, Gemeinde- und SV-Sektors hinzu, die 0,7 und 1,1 Milliarden Euro einbringen.
