Die Katze ist aus dem Sack – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt am Dienstag seine erste Budgetrede im Nationalrat. Darin schwor er die Österreicher auf harte Sparmaßnahmen ein – alle werde es treffen. Immerhin versicherte der rote Ökonom, dass die Maßnahmen "gerecht" seien.
Gänzlich anders sieht das freilich die Opposition. Während die Grünen und Umweltschützer massive Einsparungen im Bereich des Klimaschutzes kritisieren, geht FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen andere Maßnahmen frontal auf die Bundesregierung los. Der Finanzminister habe keinen Sanierungsplan vorgelegt, "sondern ein Dokument des Scheiterns", poltert der Freiheitliche via Aussendung.
"Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift man den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche. Das ist ein Anschlag auf den Mittelstand, auf Familien und Pensionisten", poltert Kickl.
Kickl kritisierte insbesondere die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote mitten in der Rezession: "Während unsere Landsleute mit Rekordpreisen kämpfen und Betriebe unter Auftragsrückgängen und Energiekosten leiden, langt diese Regierung noch kräftiger zu. Das ist wirtschaftsfeindlich, sozial verheerend und verschärft die Krise zusätzlich", ist der FPÖ-Chef überzeugt.
Auch die von der Regierung angekündigten Offensivmaßnahmen seien nichts weiter als eine "PR-Show". Die Regierung lasse einheimische Familien sowie den ländlichen Raum im Stich. Besonders scharf geht der FPÖ-Obmann mit der Sicherheitspolitik ins Gericht: "Während unsere Heimat weiter mit viel zu hoher illegaler Einwanderung zu kämpfen hat, bleibt der Grenzschutz völlig unzureichend" so Kickl.
Und weiter: "Statt den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen, liefert man Österreich weiterhin schutzlos aus. Anstatt sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unser Land zu konzentrieren, verschwendet diese Regierung Ressourcen für ideologische Projekte und fördert noch mehr Zuwanderung."
Für Kickl ist klar, dass die FPÖ diese Budget, das er als "Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung" bezeichnet, "mit aller Kraft bekämpfen" wird. Was es jetzt brauche, sei eine ausgabenseitige Budgetsanierung und keine weitere Belastung der Menschen.
