Angesichts des riesigen Budgetlochs steht Österreich unter massivem Sparzwangs. Stolze 6,4 Milliarden Euro muss die Regierung heuer aufstellen, im nächsten Jahr sogar 8,7 Milliarden. Am Dienstag wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat präsentieren und damit die ganze Wahrheit über die kommenden Einsparungen.
Gespart werden muss überall, auch in der öffentlichen Verwaltung. Die Ministerien sollen heuer insgesamt 1,1 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen, 2026 dann 1,3 Milliarden.
Es müssen freilich nicht alle Ressorts den gleichen Prozentsatz beitragen. Dementsprechend ging es in den letzten Wochen heiß her – die Ressorts haben mit Minister Marterbauer um ihr Geld für die nächsten beiden Jahre gekämpft und mussten zugleich die Vorschläge für ihre Sparbeiträge einbringen.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist es dabei laut "Heute"-Informationen gelungen, trotz des Spardiktats eine satte Erhöhung für ihr Ressort und damit das Bundesheer herauszuverhandeln. Dem Vernehmen nach steigt das Verteidigungsbudget im zweistelligen Prozentbereich. Tanner hätte damit zum 6. und 7. Mal in Folge eine deutliche Anhebung ihres Budgets erreicht.
Mit den Budgeterhöhungen dürfte der Aufbauplan 2032+ und damit die "Mission Vorwärts" von Ministerin Tanner uneingeschränkt weitergehen. Bei den Spitzen des Bundesheeres dürfte das für Aufatmen sorgen – denn geplante Vorhaben wie die Beschaffung von Raketenabwehrsystemen (Stichwort Sky Shield), die Modernisierung der Flugzeugflotte und Investitionen in Kasernen könnten damit umgesetzt werden.
Gleichzeitig wird aber auch das Verteidigungsressort seinen Teil zu den notwendigen Einsparungen beitragen. Dem Vernehmen nach wird das im Verwaltungsbereich geschehen. Denn Investitionen in Österreichs Sicherheit seien angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen auch in budgetär herausfordernden Zeiten unausweichlich, ist zu hören.
