Ein TV-Auftritt am 7. Mai 2025 könnte ein Nachspiel für NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn haben. Nachdem der pinke Politiker mit einer mehr als schockierenden Aussage im Fernsehen für Aufregung gesorgt hatte, brachten nun zwei Rechtsanwälte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, um ein mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten zu überprüfen. Der Grund: Verdacht der Verharmlosung im Sinne des Verbotsgesetzes!
Hintergrund: Am besagten Tag wurde ein Interview mit Schellhorn in der Sendung "Beide Seiten Live" des Senders Puls 24 ausgestrahlt. Schellhorn wurde darin auf die Dienstwagen-Affäre – er ließ einen Audi A6 gegen einen Audi A8 tauschen, zeitweise müssen Steuerzahler nun für zwei Luxuskarossen blechen – angesprochen, erst von "übertriebenen Schlagzeilen" gesprochen. Bei einer Zugfahrt von Schwarzach St. Veith nach St. Pölten sei er dann von Betrunkenen wegen der Berichterstattung bepöbelt worden.
Auf die Frage, wie er reagiert habe, antwortete Schellhorn laut Protokoll: "Des ist eben die Frage. Wie reagiert man darauf, wenn einem vier Männer, nicht mehr ganz nüchtern, gewisse Dinge an den Kopf werfen auch unflätige Dinge; die Frage ist dann immer, was moch´ i jetzt und i hob mi gefühlt wie vor 85 Jahren. Soll man flüchten, soll man aufstehen, wohin geht man? Man kann nicht auf die Straße, man kann nicht die Straßenseite wechseln, man könnte höchstens des Abteil, den Wagon wechseln."
Schellhorns Aussage, er habe sich "gefühlt wie vor 85 Jahren", "impliziert nach Rechtsansicht der Anzeiger den Verdacht einer Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes oder andere nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3h Verbotsgesetzes, ungeachtet einer nachträglichen öffentlichen Entschuldigung", heißt es nun in der Sachverhaltsdarstellung. Und: "Auch die Äußerung des Verdächtigen – "[…] wäre ich nicht Staatssekretär gewesen, oder in einem solchen Amt wo man auch Verantwortung trägt, ich hätte sicher repliziert.[…]" – wurde im Bewusstsein der Äußerung zur Verharmlosung getätigt."
Wie erwähnt, hatte sich Schellhorn nach heftiger Kritik an seiner Aussage öffentlich entschuldigt. "Für meinen Vergleich auf Puls24 möchte ich mich aufrichtig entschuldigen. Er war absolut unpassend und ist in einer Emotion passiert", hieß es gegenüber "Heute". Es sei niemals seine Absicht gewesen, jemandes Gefühle damit zu verletzen. Das Leid, das Menschen vor 85 Jahren angetan wurde, sei unvergleichbar.
