Das Doppelbudget 2025/26 liegt am Tisch – und damit ist jetzt auch klar, wo im Detail die gut 15 Milliarden Euro herkommen sollen, die der Finanzminister heuer und im kommenden Jahr für die Budgetsanierung aufstellen muss. Konkret sind es heuer 6,4 Milliarden und 2026 dann 8,7 Milliarden Euro.
Auch die Ministerien müssen zu den Einsparungen beitragen, in Summe 1,1 Milliarden Euro. Manche mehr, manche weniger. Wo der Rotstift durch das Verkehrsressort von Peter Hanke fährt, erläuterte der SP-Minister vor Journalisten gemeinsam mit ÖBB-Chef Andreas Matthä. Letzteren betrifft das Sparpaket unter anderem insofern, als einige Ausbauvorhaben der Staatsbahn nun aus Geldgründen auf die lange Bank geschoben werden.
Im Jahr 2025 werde sein Ressort "Innovation, Mobilität und Infrastruktur" einen Konsolidierungsbeitrag von rund 640 Millionen Euro leisten, erklärte Minister Hanke. Rund 300 Millionen davon betreffen Projektverschiebungen im ÖBB-Rahmenplan.
In die restlichen 340 Millionen Euro fallen beispielsweise Einschnitte bei E-Mobilitätsförderungen und die Streichung des gratis KlimaTickets für 18-Jährige. Seine Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) habe das Fördergeld "mit der Gießkanne ausgegeben, das wollen wir nicht mehr tun", so Hanke. Bei künftigen E-Mobilitäts-Förderungen etwa werde man sich auf Ladeinfrastruktur konzentrieren, nicht mehr auf Fahrzeuge.
Außerdem spart Hanke in der Verwaltung heuer 178,8 Millionen Euro ein. Gekappt werde im Ressort unter anderem bei Veranstaltungen, Dienstreisen, Aus- und Weiterbildung, so Hanke.
In den Konsolidierungsbeitrag des Hanke-Ressorts fallen auch zusätzlich generierte Einnahmen durch eine Preiserhöhung des KlimaTickets um rund 200 Euro.
Im Jahr 2026 beträgt der Konsolidierungsbeitrag des Verkehrsministeriums rund 830 Millionen Euro. Davon entfallen 500 Millionen wieder auf die Verschiebung von ÖBB-Projekten. Die restlichen 330 Millionen Euro setzen sich wie 2025 aus Einsparungen bei Förderungen, beim Sach- und Personalaufwand sowie zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung beim Klimaticket zusammen. Die reinen Verwaltungs-Einsparungen 2026 liegen im Mobilitäts-Ressort bei 211,3 Mio. Euro.
Was die Einschnitte beim Bahnausbau betrifft, betonte Hanke: "Jedes begonnene Projekt werden wir zuende führen." Es würden lediglich einige geplante Vorhaben "auf der Zeitachse nach hinten verschoben". Die ÖBB sind ein Unternehmen im Staatseigentum, die Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Bahnstrecken zählen mit für das sogenannte Maastricht-Defizit, die EU-Vorgabe hinsichtlich der erlaubten Staatsverschuldung.
"Die Investitionen in die Schiene bleiben auf hohem Niveau", erklärte Hanke. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, sei das unerlässlich – "und gleichzeitig beleben wir mit diesen Projekten die Konjunktur".
Der überarbeitete ÖBB-Rahmenplan sieht nun für die Jahre 2025 bis 2030 Ausgaben von insgesamt rund 20 Milliarden Euro vor. Das sind mehr als 3,2 Milliarden Euro pro Jahr.
„Wir investieren also fast doppelt so viel in die Schiene wie in die Straße.“Peter HankeVerkehrsminister (SPÖ)
Der ÖBB Rahmenplan wird meist für einen Zeitraum von sechs Jahren erstellt und jährlich aktualisiert. Zuletzt waren im ÖBB Rahmenplan 2024 bis 2029 Investitionen in Höhe von 21,1 Milliarden Euro geplant.
In die Sanierung und den Ausbau des Straßennetzes steckt die Asfinag heuer rund 1,7 Milliarden Euro. "Wir investieren also fast doppelt so viel in die Schiene wie in die Straße", erläutert Hanke den Schwerpunkt seines Ressorts.
"Als großes Unternehmen im Staatseigentum ist es klar, dass wir einen Beitrag leisten", erklärte ÖBB-Chef Matthä. Deshalb habe man einen Vorschlag für eine leichte Adaptierung des ÖBB-Rahmenplans erarbeitet. "Aber bei Projekten, die bereits im Bau sind, greifen wir nicht ein", so Matthä. So werde die Koralmbahn wie geplant heuer im Dezember in Betrieb gehen, auch der Semmering Basistunnel sei auf der Zielgeraden für eine Inbetriebnahme 2030, der Brenner Basistunnel werde ebenfalls fertig gebaut.
„Bei Projekten, die bereits im Bau sind, greifen wir nicht ein“Anreas MatthäÖBB-Chef
Welche ÖBB-Projekte werden nun auf Eis gelegt? Matthä nennt beispielsweise die sogenannte "Flughafenspange" (Verbindungsstrecke zwischen Flughafen Wien und Ostbahn) und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Herzogenburg-Krems – das werde man nach hinten verschieben. Es gebe weiters auch Projekte, wo man mit der Industrie über effizientere Lösungen nachdenken werde.
Fix bleibe es aber bei den geplanten mehr als 6 Milliarden Euro Investitionen in neue Züge. "Und die ÖBB haben weiter hohen Personalbedarf, wir suchen jedes Jahr 4.000 bis 5.000 neue Leute: zum Beispiel Lokführer, Zugbegleiter, Buslenker, Wagenmeister, Fahrzeugtechniker", so Matthä: "Wir nehmen weiterhin Personal auf."
Was schließlich die Bereiche Forschung und Technologie in Hankes Ressort betrifft, so betont der Minister deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort: "Mit Investitionen in Schlüsseltechnologie bauen wir die Stärken des Standortes Österreich weiter aus, kurbeln die Konjunktur an und beenden die Rezession."
Mit rund 620 Millionen Euro pro Jahr bleibe das Budget hier stabil: "Das bedeutet Stabilität und Planungssicherheit für den Forschungssektor", erklärt Hanke.
