Am Dienstag hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine erste Budgetrede im Nationalrat gehalten. Die von der Regierung vereinbarte Budgetkonsolidierung in Höhe von 6,4 Mrd. Euro heuer und 8,7 Mrd. Euro 2026 werde mit dem Doppelbudget erreicht. Da neben den Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen auch gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen (etwa im Bildungsbereich und zur Ankurbelung der Konjunktur) kommen, beträgt das gesamte Konsolidierungsvolumen heuer sogar 7 Mrd. und im kommenden Jahr 10,4 Mrd. Euro.
In seiner Rede führte der rote Ökonom aus, dass zwei Drittel der Maßnahmen Einsparungen – Aus für Klimabonus, Kürzung für Förderungen – und ein Drittel zusätzliche Einnahmen – z.B. die höhere E-Card-Gebühr – seien. Marterbauer stellte klar, das von den Maßnahmen "alle betroffen" seien, dass es dabei aber "gerecht" zugehen werde.
Zustimmende Worte zum Budget kommen auch von Koalitionspartner, obwohl Marterbauer unterschiedliche Zugänge zu dieser Thematik konstatierte. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht in dem Budget die "Grundlage für Wachstum und Aufschwung". Neben Sanierung sorge das Doppelbudget 2025/26 für Reformen, zudem gehe es den Weg einer ehrlichen, gerechten und enkelfitten Finanzpolitik.
Der Maßnahmenmix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen eröffne Spielräume für Investitionen sowie Entlastung und ist eine notwendige Voraussetzung, um der Bevölkerung wieder eine Perspektive für Wohlstand und Lebensqualität und damit Zuversicht in eine gute Zukunft zu bieten, so Marchetti via Aussendung. "Die Konsolidierung des Budgets wird auch dafür genutzt, um Strukturen in Österreich zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten. Wir belohnen Leistung statt Gratismentalität und stoppen Überförderungen", bekräftigt er eine schwarze Kernforderung.
Auch kurbele man die Wirtschaft an und sorge mit einer Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben für ein erfolgreiches Comeback von Leistung und Wettbewerb.
Ein weiterer Punkt, den die ÖVP hervorstreicht: Man spare im Asylbereich mehr als 94 Millionen ein, gleichzeitig werde bei der Sicherheit nicht gespart. "Nicht zum Selbstzweck, sondern für unsere Sicherheit und zum Schutz unserer Neutralität und Heimat wird der Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres weiterverfolgt und das Verteidigungsbudget gesteigert", führt der ÖVP-General aus.
