Die "Fossil-Lobby" werde durch "klimaschädliche Subventionen weiter hofiert", während "dringend notwendiger Klimaschutz auf das absolute Minimum" gekürzt werde, kritisiert die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 nach den angekündigten Kürzungen im Klima- und Umweltschutzbereich durch Finanzminister Markus Marterbauer.
Die Prioritätensetzung in diesem Budget sei "völlig falsch". Investitionen in Klimaschutz-Maßnahmen seien "überlebensnotwendig und kein Luxus". Die Beibehaltung "umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe" sei nicht weniger als "ein kurzsichtiger Kniefall vor der Fossillobby", donnert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Um unabhängig von "fossiler Energie aus autokratischen Regimen" zu werden, müsse Österreich mehr Geld in erneuerbare Energien und sozialen Klimaschutz investieren. "Nur so können wir den Weg in eine soziale und ökologische Wirtschaftsweise weiter beschreiten", sagt Wahlmüller.
"Die Bundesregierung schiebt den Abbau umweltschädlicher Subventionen auf die lange Bank, kürzt aber massiv beim Klimaschutz und investiert generell viel zu wenig in den Schutz der Biodiversität", schimpft WWF-Programmleiterin Hanna Simons. Das Doppelbudget enthalte "mehrere falsche Signale" und sei "insgesamt eine verpasste Chance".
Laut WIFO gibt es in Österreich 5,7 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen. Diese bleiben auch im kommenden Budget unangetastet, kritisiert Global 2000. Der größte Einzelposten ist dabei das Dieselprivileg. Gemeinsam mit Steuerprivilegien des Flugverkehrs, Steuerbegünstigungen für den Energieverbrauch der Industrie ergebe sich für die Steuerzahler eine Mehrbelastung von hunderten Millionen Euro, heißt es weiter.
"Umwelt- und Klimaschutz geraten durch die Einsparungen unter die Räder. Klimaförderungen werden massiv gekürzt, das Klimaticket teurer sowie erneuerbare Energien stärker belastet. Klimaschädliche Subventionen werden mit der Erhöhung des Pendlereuros sogar ausgebaut", kritisiert Greenpeace scharf.
"Wer heute beim Klimaschutz spart, muss morgen mit Milliarden-Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele rechnen. Die Regierung muss die klimaschädlichen Förderungen ohne Zögern umweltfreundlich reformieren", sagt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.
Das künftige Budget bringe für eine klimaverträgliche Mobilität "Rückschritte", so die Mobilitätsorganisation VCÖ. "Während die Normverbrauchsabgabe für Klein-Lkw und Pick-ups gestrichen und der Pendlereuro verdreifacht wird, wird bei Öffis, Rad-Infrastruktur und Elektro-Mobilität gespart", sagt VCÖ-Experte Michael Schwendinger.
"Während das Klimaticket massiv verteuert wird, bleiben die klimaschädlichen Förderungen, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel, weiter bestehen", sagt Schwendinger.
