Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat einen der schwersten Jobs des Landes – den aber fast alle besser könnten als er, wenn man nach den Reaktionen auf seine Budgetrede am Mittwoch geht. Marterbauer hat im Parlament das Doppelbudget 2025/26 präsentiert und es schwappt eine Welle der Empörung durch das Land.
Warum werden Familienleistungen gekürzt? Warum müssen Pensionisten höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen? Warum bekommen wir den Klimabonus nicht mehr? Warum werden E-Card, Klimaticket und Reisepässe teurer? Warum müssen wir für E-Autos plötzlich auch motorbezogene Versicherungssteuer zahlen?
Die Antwort liegt auf der Hand: Es handelt sich um ein Budget unter Milliarden-Sparzwang. Für die Sanierung des ihr hinterlassenen katastrophalen Staatshaushalts muss die neue Regierung heuer 6,4 Milliarden und im nächsten Jahr 8,7 Milliarden Euro aufstellen – durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen. Das sind gewaltige Summen.
Es sei "eines der größten Konsolidierungspakete, das in diesem Land in den letzten Jahrzehnten geschnürt worden ist" und bedeute "ohne Zweifel ein paar harte Jahre", hielt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in seiner Budgetrede fest. Jede und jeder werde es spüren, denn eine solche Milliarden-Sanierung sei schlicht nicht möglich, ohne dass man es merkt.
Dass die Regierung die Staatsfinanzen in den Griff bekommt, ist aber die Voraussetzung dafür, dass wir weiter in einem Land des relativen Wohlstands leben können, dass unser Gesundheitssystem funktioniert (was es, trotz aller Wehwehchen, tut), dass wir sozial Schwache unterstützen können, dass Ältere sich auf ihre Pension verlassen und wir den Jungen Perspektiven bieten können.
Für den Staat ist es wie für jeden von uns: Wenn man jahrelang mehr ausgibt, als man einnimmt, ist irgendwann Schluss mit lustig. Und man muss einen radikalen Sparkurs einschlagen, um wieder auf die Beine zu kommen. Spaß macht das nicht, aber es eröffnet die Perspektive auf bessere Zeiten.
Mit Finanzminister Marterbauer haben wir einen Ökonomen am Schalthebel, der weiß, worum es geht. Der sein ganzes Berufsleben in der Theorie mit genau dem zu tun hatte, was er nun in die Praxis umsetzt. Keine schlechte Voraussetzung. Hatten wir wahrlich nicht immer...
Und als Sozialdemokrat ist ihm soziale Gerechtigkeit oberstes Anliegen. Einige der Maßnahmen, die er jetzt umsetzen muss, werden ihm im Herzen gegen den Strich gehen. Kritik an Kürzungen bei jenen, die ohnehin wenig haben, prallt nicht ab an dem 60-Jährigen. Er verweist auf Sonderregelungen für Härtefälle, auf Offensivmaßnahmen im Budget zur Armutsbekämpfung wie einen neuen Unterhaltsgarantie-Fonds für Alleinerziehende. "Aber es ist zu wenig", gab er in der ZiB2 zu.
Marterbauer redet die Budgetmaßnahmen nicht schön, legt keinen Marketingfilter darüber. Er sagt und tut, was er für notwendig erachtet. Und was im Rahmen des "Regierungskorsetts" möglich ist. Denn dieses Budget haben drei Parteien verhandelt. Da müssen sich ÖVP, SPÖ und NEOS wiederfinden. Alle drei haben ihre "Klientel", die bestimmte Dinge haben wollen und andere auf gar keinen Fall.
Dass in dieser Dreierkonstellation in so kurzer Zeit (knapp 10 Wochen) eine Einigung über ein solches Spar-Budget zustande kam, ist für sich genommen erstaunlich. Und zeugt vom Zauberwort, das auch der Bundespräsident in den Wirren der Regierungsbildung eingemahnt hatte: "Kompromiss". Marterbauers Fokus auf erreichbare Kompromisse habe die Budgetverhandlungen über viele Hürden getragen, berichten Involvierte.
Der SPÖ-Finanzminister, den im Vorfeld seines Amtsantritts viele als ideologiegetriebenen roten Hardliner hinstellten, erweist sich in der Realität als Pragmatiker. Wenn drei an einem Tisch sitzen, kriegt keiner alles, was er will. Und jeder muss auch Dinge schlucken, die ihm nicht passen. "Marterbauer macht seinen Job – und das ist jetzt der des Finanzministers in einer Dreierkoalition", beschreiben es Vertraute.
Das jetzt vorgelegte Budget ist das Ergebnis dreier teils sehr unterschiedlicher Interessen, die trotzdem ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ja, es wird bei Familien und Pensionisten gekürzt. Aber es müssen auch Banken und Energiekonzerne einen Beitrag leisten. Ebenso wie Besserverdienende, indem beispielsweise der Spitzensteuersatz verlängert wird.
Womit wir wieder beim Anfang wären. Dieses Milliarden-Sparpaket wird einfach jeder spüren, sonst wäre es keines. Österreich hat aber nicht nur neun Millionen Fußballtrainer, sondern plötzlich auch neun Millionen Budgetexperten. Jeder weiß, wo nicht gekürzt werden darf (bei dem, was einen selbst unmittelbar betrifft) und wo man dafür ordentlich reinfahren sollte.
Ein Sparpaket kann nie perfekt und nicht mal gut sein, dann wäre es keines. Aber wir verlangen von der Regierung, dass sie die Staatsfinanzen in den Griff bekommt. Wenn wir in ein paar Jahren mit einem noch größeren Budgetloch dastehen, kämen zu Recht die Aufschreie: Warum habt ihr nichts gemacht? Jetzt wird etwas gemacht, das naturgemäß alle spüren. Mit diesem Budget kann man in der Tat schwer "zufrieden" sein. Aber es ist das Resultat dessen, was vorher war... Und da sollten wir so schnell wie möglich rauskommen. Was ohne manch bittere Pille nicht gehen wird.
