Das Doppelbudget Österreichs für 2025 und 2026 wurde am Dienstag von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer der Öffentlichkeit präsentiert. In den kommenden Jahren wird ein harter Sparkurs durchgezogen – 6,4 Milliarden Euro sollen heuer und 8,7 Milliarden 2026 in die marode Staatskasse fließen.
Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fehlt es beim vorgestellten Budgetplan aber an Strukturreformen. "Das hat man nicht gemacht, das ist eine vertane Chance", erklärte er am Mittwoch vor Journalisten.
Dabei spricht er sich etwa dafür aus, dass die Aufgaben der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von den Bundesländern besser übernommen werden könnten.
Die von Marterbauer vorgelegten Zahlen seien laut Doskozil zudem "sehr ambitioniert". Die Zukunft werde zeigen, ob sie der Realität entsprechen. Der Landeshauptmann bezweifelt das aber ein wenig.
Unverständlich sei zudem, dass die nötigen Strukturreformen nicht angegangen werden. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und den Herausforderungen, vor denen man jetzt stehe, sei der "Zeitpunkt überfällig".
Gesetzte Maßnahmen der Bundesregierung, dass die Menschen schneller einen Arzttermin bekommen, sehe der rote Landeshauptmann nicht. Darüber hinaus würden auch Pläne fehlen, wie etwa die neue Aufstellung der Spitalfinanzierung.
Scharfe Kritik übte Doskozil auch an der ÖGK: "Wozu brauchen wir die ÖGK?" Laut dem Landeshauptmann sei diese Institution nicht mehr notwendig. "Diese Aufgabe könnten die Länder übernehmen. Dann gäbe es auch keine unterschiedlichen Tarife mehr im niedergelassenen Bereich", betonte Doskozil.
