Direkt aus dem Parlament von der Budgetrede des Finanzministers kam Finanz-Staatssekretärin Barbara-Eibinger Miedl (ÖVP) ins "Heute"-Studio und stand Rede und Antwort zum Doppelbudget 2025/26 und den Milliarden-Einsparungen – aber auch zu Offensivmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort und Reformplänen der Regierung.
Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) spricht die VP-Politikerin von einem "ersten großen Meilenstein", der mit dem Doppelbudget gelungen sei. Und das in den nur rund zehn Wochen seit Angelobung der Regierung Anfang März, erstmals in einer Drei-Parteien-Konstellation.
Barbara Eibinger-Miedl über:
"Wir haben wirklich einen guten Draht zueinander gefunden und gerade die vergangenen zehn Wochen der intensiven Zusammenarbeit haben uns da auch noch ein Stück weiter zusammengeschweißt. Und wir haben ja schon die nächsten großen Aufgaben vor uns, müssen nach dem Bundesbudget bis Herbst den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden neu auf den Weg bringen."
"Wir haben immer gesagt, dass wir ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. Daher war es uns sehr wichtig, dass die Budgetkonsolidierung wirklich zu zwei Dritteln auf der Ausgabenseite basiert und nur zu einem Drittel auf der Einnahmenseite. Was uns auch immer wichtig war, ist Zukunftsinvestitionen unterzubringen. Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind in einer herausfordernden Situation – da sind wir sehr froh, dass es gelungen ist, sogenannte Offensivmaßnahmen auf den Weg zu bringen."
"Wir haben beispielsweise im Bereich Wirtschaft steuerliche Erleichterungen für kleine Unternehmer hinbekommen, wie die Erhöhung der Basispauschalierung. Oder die NoVA-Befreiung für Handwerkerautos. Außerdem die Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro. Also etliches, um Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zu entlasten."
"Wichtig ist, dass wir jetzt eine Trendumkehr eingeleitet haben, dass wir einen Pfad aufgezeigt haben, wie wir den Staatshaushalt in den nächsten Jahren in Ordnung bringen und wann wir auch diesen EU-Grenzwert von 3 % Defizit wieder erreichen können. Das wird voraussichtlich 2028 sein."
"Sollten sich die Wirtschaftsdaten rascher gut entwickeln, dann wäre es aus meiner Sicht wünschenswert, dass man weitere Offensivmaßnahmen auf den Weg bringt, die im Regierungsübereinkommen derzeit noch unter Budgetvorbehalt stehen. Ein großer Wunsch ist hier eine Lohnnebenkostensenkung."
"Damit beschäftigen wir uns intensiv, suchen im Rahmen der Entwicklung einer Industriestrategie nach Lösungen. Da geht es unter anderem um die Personalkosten, wo bei den Kollektivvertragsverhandlungen jetzt auch moderatere Abschlüsse erfolgt sind. Wichtig ist auch Bürokratieabbau. Beispielsweise heißt es seitens vieler Wohnbauträger immer wieder, dass wir bei den Bauvorschriften viel zu hohe Auflagen haben."
Bei den Förderungen wird bereits um 1,3 Milliarden Euro gekürzt heuer und 2026. Aber es soll noch mehr erfolgen. Eibinger-Miedl: "Wir setzen jetzt unter Federführung des Finanzministeriums eine Förder-Taskforce ein, die bei allen Förderungen genau hinschaut, ob sie eine entsprechende Wirkung erzielen und treffsicher sind. Da geht es auch darum zu identifizieren, wo es vielleicht Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt."
Einige Familien- und Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden für die Budgetkonsolidierung 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst. Aber ab 2028 wird dann wieder valorisiert? Auf die Frage sagt Eibinger-Miedl: "Österreich liegt im Spitzenfeld bei den Familienleistungen. Man muss dann die Situation neu bewerten anhand der Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren."
"Wie es aussieht, wird die EU-Kommission das Verfahren eröffnen, wahrscheinlich im Juli. Übrigens wäre das nicht das erste Mal für Österreich. Auch 2010 hatte Österreich so ein Verfahren und wir werden auch diesmal gut damit umgehen können. Wir werden hier in einen engeren Dialog mit der EU-Kommission treten und sind überzeugt, dass das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, auch in Brüssel überzeugen wird."
