In nur zehn Wochen hat die Regierung das Doppelbudget für 2025 und 2026 aus dem Boden gestampft. Am Dienstag präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – wie von "Heute" ausführlich berichtet – die Eckdaten bei seiner ersten Budgetrede im Nationalrat.
Auch im Integrationsressort wird das Budget angepasst, am Donnerstag präsentierte die zuständige Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) die Eckpunkte.
So sollen die Integrationsförderungen und das Angebot an Deutschkursen ab 2026 neu ausgerichtet werden. Deutsch beibringen, für den Arbeitsmarkt vorbereiten und Werte vermitteln – diese drei inhaltliche Vorgaben sollen für den Erhalt von Integrationsförderungen gelten.
Künftig wird die reine Anwesenheit bei Deutschkursen nicht mehr ausreichend sein, um Leistungen wie Sozialhilfen zu erhalten. Zentraler Bestandteil werden Selbstbehalte und Konsequenzen wie die Kürzung von Leistung, wenn kein Deutschkurs absolviert wird. "Das im Regierungsprogramm enthaltene verpflichtende Integrationsprogramm wird umgesetzt", so die Integrationsministerin.
Noch vor dem Sommer will man einen ersten Vorschlag einbringen, man werde sich dabei an den Bundesländern – allen voran Niederösterreich und Oberösterreich – orientieren.
Plakolm weiter: "Wer bei uns lebt, muss Teil werden. Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache gelernt werden muss. Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden stellen wir in den Städten und am Land Deutschkurse vor Ort zur Verfügung. Wir werden ab dem nächsten Jahr digitaler und fordern mit unseren Schwerpunkten konsequent ein, dass man Deutsch lernt, sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und sich an unsere Regeln hält."
Die Regierung erwarte sich, dass durch den neuen Sanktionsmechanismus weniger Angebot notwendig sein werde. "Sanktionen erhöhen natürlich auch die Verbindlichkeit der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer", erklärte die Ministerin.
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Anzahl der Asylgewährungen um zwei Drittel zurück, dementsprechend werden die Mittel im Regelbudget für 2025 und 2026 angeglichen. Mit der neuen Möglichkeit zur Sanktion wird erwartet, dass weniger Angebot notwendig sein wird. Im Jahr 2024 waren Budgetmittel von 60 Mio. € vorgesehen, zusätzlich waren weitere 67 Mio. € als Ermächtigung abrufbar. 2025 und 2026 stehen in Summe je 87 Mio. € zur Verfügung.
