FPÖ-Mediensprecher und -Generalsekretär Christian Hafenecker ist empört. Auslöser: die Medienpolitik der schwarz-rot-pinken Koalition. "Während die Verlierer-Ampel mit dem Sparstift bei Pensionisten, Familien und allen arbeitenden Österreichern wütet, schafft sie ein neues Füllhorn auf Steuerzahlerkosten, das sie über handverlesene Medien ausschütten will – und wieder muss der Kampf gegen angebliche 'Fake News' als Begründung herhalten."
Kosten soll dieses Abo übrigens satte 30 Millionen Euro – pro Jahr. "Zusätzlich darf der längst zur 'System-Propagandaanstalt' mutierte ORF bis zu 35 Millionen pro Jahr mehr aus den 'Zwangssteuereinnahmen' verwenden", sagt Hafenecker. Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die übrigen Regierungsmitglieder würden nur bei der Bevölkerung kürzen. "Die Töpfe fürs System werden dagegen weiter gefüllt."
Neben dem im Budget vorgesehenen "Meine-Zeitung-Abo" ("entstammt direkt Vizekanzler Bablers linksmarxistischem Wahlprogramm") der Freiheitliche auch heftige Kritik am erweiterten Beitragsspielraum für den ORF. Der darf – wie berichtet – 35 Millionen Euro zusätzlich aus den Beitragseinnahmen verwenden. Einzige Voraussetzungen: ORF 3, Sport Plus und Radio-Symphonieorchester müssen erhalten bleiben. Und: Der Küniglberg muss "sparsam" wirtschaften. Experten kritisieren diese Lösung als "absurd".
Die Regierung argumentiert das "Meine-Zeitung-Abo"-Modell für junge Menschen so, dass man damit angeblichen "Fake News" und "Desinformation" entgegenwirken wolle. In Wahrheit stecke aber "das mittlerweile schon zwanghafte Bestreben der Einheitsparteien, die veröffentlichte Meinung immer mehr zu beeinflussen um so die Bevölkerung zu manipulieren", so Hafenecker: "Eine Regierung, die sich anschickt, darüber zu urteilen, welche Medien 'Qualitätsmedien' sind und welche nicht, welche Informationen 'Fake News' und welche Fakten sind, marschiert immer mehr Richtung Orwells Wahrheitsministerium."
Denn auch hinter der "Stärkung des Medienstandorts" mit diesem 30-Millionen-Euro-Abo-Modell verberge sich die wahre Absicht der Regierung: "Und die ist, Steuergeld in Richtung von Medien zu verteilen, die ihnen genehme Berichterstattung liefern."
Nicht unerwähnt lässt Hafenecker auch die von "Heute" aufgedeckte Audi-A8-Causa rund um Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Wie berichtet, hatte sich der ein Upgrade von einem A6 auf den A8 genehmigt. Nach kritischen Berichten darüber soll Schellhorn einem Medium mit dem Entzug von Werbegeldern gedroht haben. Der FPÖ-Generalsekretär nennt diese "Einschüchterungsversuche ein Paradebeispiel dafür, wie die System-Ampel tickt".
Neben der "Förderwillkür" ist Hafenecker auch die Schaffung von "Zensurinstrumenten" wie dem "Digital Services Act" ein Dorn um Auge. "Sie sind unter dem Wahrheits- und Fakten-Deckmantel Gift für die Presse- und Meinungsfreiheit. Daher braucht es entschiedenen Widerstand überall dort, wo die Regierung die Zensurzügel an die Medienfreiheit anlegen will."
