Leonore Gewessler hat am Mittwoch ihre Kandidatur für die Nachfolge von Werner Kogler als Grünen-Bundessprecherin angekündigt. Sie wolle "die Welt retten. Unsere Kinder sollen einen intakten Planeten erben", sagte sie in einem Video auf Social Media.
Die Ex-Klimaministerin will eine Politik, "zu der die Menschen kommen, weil sie wissen, dass sie sich auch auf uns verlassen können, wenn sie auf dem Land einen Kindergartenplatz brauchen oder Angst um ihren Arbeitsplatz haben", erklärt sie in einem Interview mit dem "Standard". Grüne Politik funktioniere "nicht nur im Hörsaal, sondern auch im Wirtshaus oder am Spielplatz." Als Beispiel nennt Gewessler die Frauenpolitik.
Auch an ihrer Ankündigung, keine Debatten über Pronomen und Identität führen zu wollen, hält sie fest: "Die Grünen werden immer eine Partei von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Feminismus sein, aber ich würde mich gerne auf wesentliche Fragen konzentrieren."
Angesprochen auf die drängenden Fragen bei Asyl und Migration, betont Gewessler: "Ich nehme mich nicht aus, wenn ich sage, dass wir Grüne in den letzten Jahren im Strudel des Regierens auch Fehler gemacht haben." Man habe zu wenig darauf gehört, was sich die Menschen erwarten. "Und sie dürfen sich eine deutliche und klare Sprache erwarten, wenn es darum geht, dass man sich auf unseren Straßen sicher fühlen muss oder dass islamistische Hassprediger hier keinen Platz haben", so die Politikerin.
Eine Schuld ihrer Partei für das große Budgetloch sieht Gewessler nicht: "Der Finanzminister war von der ÖVP, er hieß Magnus Brunner. Und mit dem hatten wir ein Maastricht-konformes Budget beschlossen." Jetzt wünsche sie sich eine Erklärung vom Ex-Finanzminister und heutigen EU-Kommissar.
Im Interview holt die (vermutlich) neue Grün-Chefin gegen die aktuelle Regierung aus: "Der Klimaschutz wird von der Regierung als Ausrede für das Defizit benutzt." Der Lobautunnel, den Infrastrukturminister Peter Hanke wieder prüfen möchte, sei "wirklich die verkehrspolitisch schlechteste aller Alternativen. Es gibt günstigere, gescheitere und umweltfreundlichere Alternativen", betont sie.
Klar sei, dass Menschen mobil sein müssen – "das wollen wir gut und gescheit gewährleisten. Eine weitere Straße allein hat noch nie irgendein Problem gelöst, das hat nur dazu geführt, dass man auf einer weiteren Straße im Stau gestanden ist", so die Ex-Ministerin.
