Über Ostern können die Abgeordneten noch entspannen, unmittelbar danach geht es wieder voll zur Sache: Am 24. und 25. April finden die nächsten Sitzungen des Nationalrats statt. Highlight der Tagesordnung: der Stopp des Familiennachzugs.
Die gesetzliche Grundlage hierfür könnte schon am Freitag beschlossen werden, heißt es seitens der Parlamentskorrespondenz. Auf die Tagesordnung kommt der von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Vorschlag dann, wenn der Innenausschuss am Dienstag seine Beratungen zeitgerecht abschließt.
Konkret vorgesehen ist eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs anerkannter Flüchtlinge, aber nur für eine bestimmte Zeit. Auch Ausnahmen soll es geben. Die Begutachtungsfrist für den entsprechenden Antrag ist bereits am Donnerstag zu Ende gegangen.
Ebenfalls am Programm des Parlaments stehen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei den Energiekosten, eine Industrie- und Fachkräftestrategie, nukleare Abrüstung, eine Änderungen in der Hausordnung des Parlaments und der Rechtsextremismusbericht 2023.
Die Sitzung am Donnerstag startet jedenfalls mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die FPÖ vorgeben wird. Im Anschluss folgt eine von der SPÖ gestaltete Aktuelle Europastunde. Am Freitag gibt es eine Fragestunde mit der für EU-Angelegenheiten, Integration, Familie und Jugend zuständigen Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm.
Die FPÖ fordert unter anderem die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre, die strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte und ein Kündigungsverbot für Bankkonten aus weltanschaulichen Gründen. Bei letzterem Punkt dürfte es sich um eine "Lex Sellner" handeln.
