Kurz vor der Wien-Wahl am 27. April wird die Mindestsicherung erneut zum Politikum. Laut Zahlen des Integrationsministeriums von Claudia Plakolm (ÖVP) bekommt ein asylberechtigtes Ehepaar mit drei Kindern in Wien 48.348 Euro Sozialhilfe im Jahr. Obendrauf gibt es für sie auch noch Gebührenbefreiungen für den ORF und Rezepte – "Heute" berichtete.
Besonders spannend: Würden beide Elternteile arbeiten, käme der Staat auf eine jährliche Ersparnis von knapp 78.000 Euro. Der Sozialhilfebetrag in Höhe von rund 50.000 Euro entfiele – zusätzlich würde das Paar etwa 28.000 Euro an Steuern und Abgaben leisten. Arbeitet nur eine Person, belaufen sich die staatlichen Einnahmen auf exakt 13.981,04 Euro. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
➤€ 1.648,46 Nettogehalt (Einstiegsgehalt Handel)
➤€ 4.273,20 jährlich Sozialversicherung
➤€ 1.149,50 jährlich Lohnsteuer
➤€ 8.558,34 jährlich Dienstgeberabgaben (€ 611,31 monatlich x 14)
Wie "Heute" aus dem Plakolm-Ministerium in Erfahrung bringen konnte, bezogen 2023 73,7 % der Syrer in Wien Sozialhilfe – und das nicht vorübergehend, sondern dauerhaft. In den übrigen Bundesländern lag der Anteil bei knapp 30 %. Drittstaatsangehörige, insbesondere aus Fluchtherkunftsländern, sind überdurchschnittlich oft und dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen.
Integrationsministerin Claudia Plakolm kommentiert die Daten wie folgt: "Unsere Zahlen zeigen, dass überdurchschnittlich viele Syrer in der Sozialhilfe hängen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig der Stopp des Familiennachzugs ist. Wir müssen jeder Form des Zuzugs in die Arbeitslosigkeit einen Riegel vorschieben", fordert sie im Gespräch mit "Heute".
"Wer bei uns leben will, muss Teil werden. Das bedeutet, die deutsche Sprache zu lernen, zu arbeiten und sich an unsere Regeln zu halten. Wer das nicht tut, für den soll es Konsequenzen geben. Mit der Sozialhilfe haben wir einen Hebel, wo wir stufenweise kürzen werden", so die Ministerin.
Laut Plakolm muss es einen "spürbaren Unterschied" geben, ob man Geld aus einer Sozialleistung oder aus einer Arbeit bezieht. "Niemand kann es nachvollziehen, wenn man ohne Job auf ähnlich hohe Beträge kommt wie jene, die Vollzeit arbeiten."
