Am 3. März wurde die Bundesregierung Stocker in der Hofburg angelobt – der gebürtige Wiener Neustädter ist seitdem Bundeskanzler der Republik Österreich. Ein noch im Dezember 2024 undenkbares Szenario.
Der rasante Aufstieg des 65-Jährigen bleibt auch unseren deutschen Nachbarn nicht verborgen: Am Freitag erschien ein Interview mit dem Kanzler im "Spiegel" – in der Österreich-Ausgabe sogar als Cover-Story. Der Titel: "Der Buddha von Wien". Die Autoren beziehen sich auf heimische Berichte, in denen der ÖVP-Chef so bezeichnet wird. Das "stoische, ausgleichende Wesen des massigen Mannes im Kanzleramt" werde parteiübergreifend anerkannt, heißt es.
Ausführlich erzählt man von der schleppenden Regierungsbildung, den plötzlichen Wendungen in den Verhandlungen und Stockers "Saltos mortale". Der Kanzler sei "der kleinste gemeinsame Nenner in einem tief gespaltenen Land. Einem Land, in dem ein Drittel aller Befragten lieber die in Teilen rechtsextreme FPÖ unter Herbert Kickl an der Macht sähe", so die Autoren.
Im Interview erzählte der Kanzler, woran die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ in Endeffekt gescheitert sind. "Der gesamte Parteivorstand hat mich gebeten, in Verhandlungen einzutreten. Was die Person Kickl betrifft, ging ich davon aus, dass es immer eine Chance gibt, sich neu zu erfinden."
Das sei aber nicht passiert. Der FP-Chef habe zwar regieren wollen, "aber ausschließlich so, wie er es sich vorgestellt hat. Nicht einig geworden sind wir uns, was Rechtsstaatlichkeit angeht, Souveränität Österreichs, eine klar proeuropäische Haltung und Unabhängigkeit, insbesondere von Russland", so Stocker. "Ich habe von Beginn an gesagt, dass wir uns nicht als die Nanny der FPÖ in einer gemeinsamen Regierung verstehen würden." Jetzt wolle man als ÖVP wieder Nummer eins werden "und beweisen, dass es keinen Herbert Kickl braucht, um die Probleme dieses Landes zu hören".
Auch das massive Budgetloch und die dramatische wirtschaftliche Lage wurden im Interview thematisiert – die Autoren machen dafür Ex-Kanzler Karl Nehammer ("wollte das Budgetloch bis zum Wahltag nicht wahrhaben") und Ex-Finanzminister Magnus Brunner ("hatte ein Defizit von 2,7 statt 4,7 Prozent prophezeit") verantwortlich.
"Im Rückblick wollen das manche so darstellen, als hätte jeder Bescheid gewusst, und alle hätten es verschwiegen – aber so war es nicht. Keiner konnte ahnen, dass wir in die längste Rezession der Zweiten Republik rutschen", sagte Stocker.
Die "Spiegel"-Autoren fragten den Kanzler, ob er es wagt, die in Österreich "wie eine Monstranz" verehrte Neutralität auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich ist man als EU-Land verpflichtet, einem anderen Mitgliedsstaat im Falle eines Angriffs beizustehen. "Die Klausel kenne ich natürlich und ich weiß, dass die Neutralität nicht schützt. Aber es gibt, wenn sie wegfällt, auch nicht automatisch zusätzliche Sicherheit", so der Kanzler. Daher habe man das Ziel, bis 2032 einen Anteil von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstungsausgaben zu erreichen. Klar sei für Stocker: "Ich sehe Russland als Gefahr und als Bedrohung."
