Außenpolitisch sind es die turbulentesten Zeiten seit langem: Ukraine-Krieg, Nahost, jetzt Trumps Zoll-Chaos. Doch auch Österreich selbst hat Probleme genug. Wie die Regierung gedenkt, diese zu lösen, hat sie in ihrem Arbeitsprogramm bis zum Sommer angerissen. Außenministerin Beate Meinl-Resinger (NEOS) sollte in der "ZiB 2" Armin Wolf hierzu Rede und Antwort stehen.
Einleitend ging es direkt um den Handelskrieg, einem Begriff, dem sich Meinl-Riesinger anschließt. "Das ist eine klassische Lose-Lose-Situation." Österreich sei bereit, hier Gegenmaßnahmen zu setzen, aber auch zu Verhandlungen. Freihandel sei jedenfalls sinnvoller.
Sind das mit Trump überhaupt Verhandlungen oder schon Erpressungen? Für die NEOS-Chefin zeigt sich darin seine Art, Politik zu machen. Für ein kleines Land wie Österreich sei das schwierig. Gemeinsam mit der EU außenpolitisch zu agieren, sei deshalb besonders wichtig. "In Zollfragen haben wir Stärke, weil wir hier mit einer Stimme sprechen können."
Von österreichischer Seite bleiben alle Gesprächskanäle und Türen offen, man bekenne sich klar zur transatlantischen Partnerschaft. Doch die Situation habe sich auch geändert, deswegen müsse man den Österreichern Sicherheit geben. Das werde durch das gemeinsame Europa gewährleistet.
Auf nationaler Ebene ist Sicherheit ein ebenso wichtiges Thema. Hier gilt es, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs sicherzustellen. Eine verlängerte Wehrpflicht sei jedenfalls nicht vorgesehen. Für die Messenger-Überwachung habe man einen "guten" Weg gewählt.
Eine verfassungskonforme Lösung werde auch von den NEOS mitgetragen, die Behörden hätten hier aktuell einen blinden Fleck. "Da geht es nicht um Massenüberwachung." Bis das Gesetz auf Schiene ist, brauche es noch einen langen Begutachtungsprozess. Erst für 2027 sei ein Inkrafttreten anvisiert.
Für Wirbel sorgte die Nominierung von Ex-Kanzler Karl Nehammer für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), obwohl er in diesem Feld keinerlei Erfahrung aufweist. Auch in der "ZiB 2" wird es bei diesem Thema hitzig, wirkt das doch ganz wie ein Posten-Deal zwischen ÖVP und SPÖ – genau, was NEOS stets verhindern wollten.
Zur Nominierung Nehammers entgegnet Meinl-Reisinger, dass es keine Entscheidung der Bundesregierung gewesen sei, sondern der Vorschlag vom Verwaltungsrat komme. "Das stimmt schlicht nicht", so Wolf darauf, denn dem zuvor stehe ein Vorschlag des Finanzministers. Meinl-Reisinger beharrt und sagt, der Verwaltungsrat entscheide über die Kandidaten und nicht die Bundesregierung.
Dem entgegnet Armin Wolf mit einer vergangenen Presseaussendung, in der von einem Vorschlag des Finanzministers die Rede ist. "Noch einmal, es ist auf Vorschlag des Verwaltungsrats", sagt die Außenministerin lachend, fügt dann aber doch an, dass der Finanzminister im Gouverneursrat entscheide. Die Koalition mache Postenbesetzungen transparent, im konkreten Beispiel sei das aber ein Fall, der nicht durch den Ministerrat muss.
Im Regierungsprogramm findet sich zwar ein Satz, dass selbst solche Entscheidungen intern abgestimmt werden sollen. Ein Umstand, auf den Meinl-Reisinger wieder antwortet, dass der Verwaltungsrat entscheide. "Ich erlaube mir das Recht, meine Meinung in diesem Fall für mich zu behalten. Meine Meinung tut hier nichts zur Sache."
