Geschäftige Woche für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Gleich nach der Budget-Präsentation im Parlament durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstagvormittag ging es für Hattmannsdorfer nach Berlin, wo er unter anderem am Dienstagabend eine Keynote beim Wirtschaftstag der Schwesterpartei CDU hielt. Mittwoch stand weiterer Austausch in der deutschen Hauptstadt am Programm, Donnerstag war Hattmannsdorfer dann beim EU-Handelsministerrat in Brüssel.
Mit "Heute" sprach der Minister im Anschluss über seine Offensive in Sachen internationaler Handelsbeziehungen, die nächsten Schritte der EU im Zollstreit mit den USA und über Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Österreich und die heimische Industrie zu stärken.
"Heute": Herr Minister, Sie waren jetzt in Berlin, wo die neue Regierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz seit Kurzem im Amt ist. Worauf lag der Fokus Ihrer Gespräche dort?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Österreich lebt vom Export, sechs von zehn Euro verdienen wir im Ausland. Nur wenn unser Außenhandel funktioniert, wenn unsere Unternehmen ihre Produkte in anderen Ländern gut verkaufen, können wir in Österreich Wohlstand, Jobs und den Sozialstaat sichern. Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner, 29 Prozent unserer Exporte gehen dorthin. Wir hoffen, dass mit einer wirtschaftsaffinen neuen deutschen Regierung auch der Aufschwung in Österreich angetrieben wird.
Unser zweitwichtigster Handelspartner sind die USA. Präsident Trump hat einen heftigen Zollkrieg angezettelt, Sie haben mit Ihren EU-Amtskollegen weitere Reaktionen darauf beschlossen. Worauf hat man sich geeinigt?
Klar ist, dass wir verlässliche transatlantische Handelsbeziehungen brauchen. Wir müssen eine Eskalation im Zollstreit verhindern, weiter Druck aufbauen, um die USA an den Verhandlungstisch zu bringen. Europa tritt hier selbstbewusst auf, wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe. Die EU macht jetzt ein Angebot und erklärt sich bereit, den USA Güter im Wert von 50 Milliarden Dollar abzukaufen, hauptsächlich Flüssiggas. Wenn das nichts bringt, haben wir aber ein neues Paket mit Gegenzöllen im Umfang von 100 Milliarden Dollar am Tisch, das ist viermal so viel wie das letzte Paket.
„Europa braucht eine neue Handelsarchitektur, einen Binnenmarkt Plus.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Aber die USA bleiben in der aktuellen Konstellation mit Präsident Trump jedenfalls ein unsicherer Partner?
Es ist jetzt die Chance, dass sich Europa eine neue Handelsarchitektur schafft. Wir müssen uns breiter aufstellen, dürfen uns nicht auf einen einzigen transatlantischen Partner verlassen. Ich habe daher vorgeschlagen, den Europäischen Wirtschaftsraum zu einem "Binnenmarkt Plus" weiterzuentwickeln, der gleichgesinnte Länder wie Kanada oder Israel, mit denen es bereits Partnerschaften gibt, enger integriert – also über bloße Freihandelsabkommen hinaus.
Was wären die Zusatzleistungen bei Ihrer Idee eines Binnenmarkt Plus?
Es geht beim Außenhandel ja nicht nur um Zölle. Sondern beispielsweise auch um die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen sowie technischer Normen und Standards – dann können unsere Betriebe ihre Produkte besser verkaufen.
„Wir müssen die Zahl der Arbeitsstunden erhöhen. Im Teilzeitmodus und mit Wellnessmentalität werden wir den Wohlstand nicht halten können.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Der neue deutsche Kanzler Merz fordert, dass die Menschen mehr arbeiten. Sollen wir das Ihrer Meinung nach in Österreich auch?
Wir müssen die Zahl der Arbeitsstunden erhöhen. Im Teilzeitmodus und mit Wellnessmentalität werden wir den Wohlstand nicht halten können.
Wie wollen Sie die Menschen motivieren, mehr zu arbeiten?
Indem sich Leistung wieder lohnt, belohnt wird. Die Bundesregierung hat genau dafür Maßnahmen auf den Weg gebracht wie eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro als Leistungsbonus. Und wir schaffen Anreize für längeres Arbeiten im Alter. Auf der anderen schränken wir die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose stark ein. Es dürfen die, die fleißig sind, nicht die Dummen sein.
Als großer Wettbewerbsnachteil des Standorts Österreich gelten die hohen Arbeitskosten. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist im Regierungsprogramm aber frühestens 2027 vorgesehen. Ist das nicht viel zu spät?
Eine Lohnnebenkostensenkung ist ein ganz großes Anliegen von mir. Wir drehen an vielen Stellschrauben, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Aber die aktuelle budgetäre Situation erlegt uns Einschränkungen auf.
„Es dürfen die, die fleißig sind, nicht die Dummen sein.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Für Offensivmaßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeit sind im Budget für heuer 477 Millionen Euro veranschlagt. Lässt sich damit eine Trendwende einleiten?
Ja. Das zeigt, dass die Regierung neben allen notwendigen Kürzungen in Impulse für den Wirtschaftsstandort investiert. Mit einem Leistungspaket, das Fleißige belohnt. Mit einem Mittelstandspaket, das kleine und mittlere Unternehmen entlastet – über steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau.
