Erneut sorgen Bundesheer-Jets in der heimischen Politik für Diskussionen. Konkret geht es um die Leonardo M-346FA Unterschall-Jets, die die 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105 ersetzen sollen. Die Grünen orten Ungereimtheiten im Beschaffungsprozess der Militärflugzeuge.
In einer Pressekonferenz am Dienstag kritisierte der Grüne-Verteidigungssprecher David Stögmüller, dass es keine internationale Ausschreibung für die benötigten Trainingsjets gab. Damit sei ein fairer, wettbewerbsbasierter Auswahlprozess umgangen worden. Dies sei nicht nur wirtschaftlich bedenklich, sondern auch vergaberechtlich höchst fragwürdig, so Stögmüller.
Zudem kritisierte der Grüne den Preis der Maschinen. Es sei für ihn unverständlich, warum die Wahl auf den "Luxus-Jet" aus italienischer Heerstellung gefallen sei. Stögmüller forderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf, "ihr Schweigen brechen und alle Fakten auf den Tisch legen" und warnte gleichzeitig vor einem drohenden "Eurofighter-Skandal 2.0".
Auch die vom Verteidigungsministerium gestellten Anforderungen an die Trainingsjets könne der Verteidigungssprecher nicht ganz verstehen. Stögmüller ist schleierhaft, warum die Maschinen über eine Kampfausstattung und eine Luftbetankung verfügen müssen, da Österreich über kein Luftbetankungsgerät verfügt.
"Diese Kriterien dürften zudem maßgeschneidert auf ein einziges Modell des italienischen Herstellers Leonardo gewesen sein, was den Verdacht einer gezielten Bevorzugung nährt", stellte Stögmüller in den Raum.
Die Grünen haben nun die internen Dokumente aus dem Verteidigungsministerium an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergeleitet. So sollen mögliche strafrechtliche Verdachtsmomente aufgeklärt werden. Konkretisieren wollte der Grüne-Politiker diese Aussage nicht, aber sollten die Kriterien für die italienischen Jets maßgeschneidert worden sein, gehe es um Korruption, so Stögmüller.
Auch der hohe Preis von rund einer Milliarde Euro machte den Verteidigungssprecher stutzig. Ihm zufolge hätten Länder wie Polen und Nigeria deutlich weniger für die gleichen Modelle bezahlt. Politisch auffällig sei in diesem Zusammenhang auch das Treffen zwischen dem damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, bei dem der Leonardo-Deal offenbar eine zentrale Rolle gespielt habe. Stögmüller fordert nun in parlamentarischen Anfragen an Verteidigungs-, Justizministerium und Finanzprokuratur Aufklärung.
"Die Entscheidung, Leonardo-Jets in Luxusausstattung zu beschaffen, ohne deren tatsächlichen Nutzen für die österreichische Luftraumüberwachung klar darzulegen, ist äußerst fragwürdig. Noch dazu sendet Verteidigungsministerin Tanner ein fatales Bild an die Bevölkerung: Alle müssen sparen, nur sie nicht", bemängelt der Grüne.
Die Antwort der ÖVP auf die grünen Vorwürfe ließ nicht lange auf sich warten. Der Wehrsprecher der Volkspartei, Friedrich Ofenauer, rückte in einer Aussendung zur Verteidigung Tanners aus. Ihm zufolge wandeln die Grünen "offensichtlich auf den Spuren von Herbert Kickl". Der ÖVP-Politiker ortete in der Pressekonferenz Stögmüllers einen Ablenkungsversuch von der Politik der "Grünen Gießkanne" unter der ehemaligen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Ofenauer spricht von "haltlosen Vorwürfen" und Verschwörungstheorien. Ihm zufolge sei der Ankauf der Leonardo-Flugzeuge durch das Österreichische Bundesheer sachlich begründet worden und notwendig gewesen. Des Weiteren sei es "absurd und unseriös" jetzt schon von einer zu teuren Beschaffung zu sprechen, meinte der Wehrsprecher. Ofenauer verwies diesbezüglich darauf, dass die Vertragsverhandlungen aktuell noch im Gange seien.
"Man sieht eindeutig, dass es sich bei den Anschuldigungen der Grünen um reine Kampagnisierung ohne Substrat handelt. Unser erklärtes Ziel ist es immer, das Beste für unser Land zu tun und Sicherheit hat dabei oberste Priorität", so der ÖVP-Abgeordnete. "Wer wie Stögmüller als Abgeordneter zum Wechseln politischen Kleingelds Verschwörungstheorien verbreitet, sollte sich dringend wieder seiner Verantwortung für das Land und die Menschen bewusstwerden sowie gemeinsam mit uns für ein Mehr an Sicherheit arbeiten", sagte Ofenauer abschließend.
