Jetzt ist fix: Die Regierung hat sich auf das größte Sparpaket in der Geschichte der Republik geeinigt. 6,4 Milliarden sollen heuer her, 2026 beträgt die Konsolidierung 8,7 Milliarden Euro.
Gespart wird überall, auch Familien wurden nicht verschont. Die automatische Inflationsanpassung für Familien- und Sozialleistungen wird vorerst eingefroren, der Klimabonus ist passé und Gebühren für E-Card und Reisepass steigen. "Die Regierung spart bei den Schwächsten", ärgert sich die grüne Familiensprecherin Barbara Neßler (34) im "Heute"-Talk. Die gebürtige Vorarlbergerin über:
"Ich bin als Gasthauskind in einer ÖVP-Familie in Vorarlberg aufgewachsen. Mittlerweile sind meine Eltern nicht mehr bei der ÖVP, weil sie mit der Linie von Sebastian Kurz nicht viel anfangen konnten. Ich konnte sie überzeugen."
"Es ist noch zu früh. Jetzt liegt mal das Budget vor, mit dem ich nicht sehr glücklich bin. In einem Jahr werde ich dann die Schulnoten verteilen."
"Klar ist: Wir müssen sparen. Aber es ist kein Naturgesetz, wo gespart wird, sondern das sind politische Entscheidungen. Während das Leben immer teurer wird, spart die Regierung dort, wo es am meisten wehtut – nämlich bei Familien. In Tirol erhält z.B. eine Familie mit zwei Kindern 1.035 Euro im Jahr weniger."
„Das ist kein sinnvolles Sparen, das ist wirklich deppertes Kürzen.“Barbara Neßler (Grüne)kritisiert das von der Regierung beschlossene Sparpaket
"Die Regierung spart leider nur bei den Schwächsten. Während klimaschädliche Subventionen, Steuerprivilegien und Tech-Konzerne nicht angetastet werden. Superreiche leisten also keinen fairen Beitrag, es wird bei denen gekürzt, die es ohnehin nicht einfach haben. Das ist kein sinnvolles Sparen, das ist wirklich deppertes Kürzen."
"Ich finde es anmaßend, wie die Politik versucht, mit PR-Sprech das Budget schönzureden. Es ist scheinheilig zu sagen, dass niemand weniger erhalten wird. Natürlich erhalten die Leute weniger, eine Familie am Land wird 1.035 Euro weniger erhalten. Dass jetzt die SPÖ die Valorisierung, die wir so hart erkämpft haben, jetzt kippt, finde ich verantwortungslos.
"Wer hat denn den Finanzminister gestellt? Es war die ÖVP, die seit 25 Jahren im Finanzministerium ist. Wie man sieht, kann sie scheinbar nicht mit Geld umgehen."
"Die jetzige Bundesregierung fördert klimaschädliche Subventionen. So erreichen wir unsere Klimaziele bis 2030 nicht und uns drohen Strafen in Milliardenhöhe. Hier macht es also keinen Sinn zu sparen. Mehr Sinn würde es machen, wenn man große Tech-Konzerne besteuert und natürlich muss man über vermögensbezogene Steuern nachdenken."
"Beim Klimaschutz geht es um unsere eigene Sicherheit, das haben wir ja bei den Hochwässern gesehen. Jetzt beim Klimaschutz den Abrissbagger aufzufahren, ist natürlich doppelt deppert, weil zum einen jetzt die, die das Klima schützen wollen, die Dummen sind und zum anderen uns fette Strafzahlungen drohen, wenn wir die Klimaziele 2030 verfehlen. Das darf es ja wohl hoffentlich nicht sein."
"Die Bekämpfung der Kinderarmut."
