Über ein Viertel der oberösterreichischen Gemeinden sollen bald de facto für Windkraft- und freistehende Photovoltaik-Anlagen gesperrt werden – so zumindest der Plan der schwarz-blauen Regierung. Den Entwurf für die sogenannte Ausschlusszonenverordnung gibt es schon seit Mitte Jänner – seitdem hagelt es für den Plan heftige Kritik.
Allen voran kämpfen die Grünen gegen das Vorhaben. Denn: Es widerspreche "allem, was Wirtschaft und Industrie fordern", betont Landesrat Stefan Kaineder. "In Wahrheit ist dieser Verordnungsentwurf eine Blamage für den Standort Oberösterreich."
Der Grünen-Chef hebt zudem ein skurriles Detail im aktuellen Fall Sandl (Bez. Freistadt) hervor: Die Landesregierung hatte die Unzulässigkeit des dort geplanten Mega-Windparks unter anderem mit einem angeblichen Elchlebensraum begründet. Heimisch sind die Tiere hierzulande nicht – gerechtfertigt wurde die Argumentation mit bestätigten Sichtungen.
Kaineder sieht darin – mit Bezug auf den medienträchtigen "Elchtest" von Mercedes aus den 90er-Jahren – nicht nur "ein PR-Debakel für diese schwarz-blaue Koalition, sondern auch ein Risiko für die Energiesicherheit der Bürger in diesem Land". Denn: Die regionale Wirtschaft sei dringend auf günstigen, erneuerbaren Strom angewiesen.
Auch Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer machte sich zuletzt mit einem Clip auf Instagram über die "Phantom-Elche" im Mühlviertel lustig. Es "drängt sich der Verdacht auf, dass hier inzwischen mit absurdesten Argumenten die Energiewende ausgebremst werden soll", kritisiert er zudem in einer Aussendung.
Brisant: Nach einer Anfrage der Grünen an den zuständigen Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) werden nun Stellungnahmen zur geplanten Verordnung veröffentlicht. Darunter auch ein Statement der Wirtschaftskammer OÖ: Ausgerechnet sie lehnt die Ausschlusszonen vehement ab.
Zudem spricht sich die WKOÖ explizit für die Realisierung der vom Verbot betroffenen Projekte – unter anderem jenes in Sandl – aus. Die Verordnung gefährde laut Kammer Jobs, günstigen Strom und Investitionen. Auch vom Bundeskanzleramt über die Arbeiterkammer bis zu betroffenen Gemeinden hagelt es Kritik.
Der OÖ-Umweltanwalt steht allerdings stramm hinter der schwarz-blauen Linie. 52 Stellungnahmen gebe es insgesamt, diese seien "eindeutig überwiegend negativ", so der grüne Klubobmann Severin Mayr. Die Partei macht die geplante Verordnung auch in der kommenden Landtagssitzung heute, Donnerstag, zum zentralen Diskussionsthema.
Landesrat Achleitner pochte in einer ersten Reaktion auf die Festlegung der Regelungen: Sie würden "Klarheit für die Menschen, Gemeinden, Projektanten und Investoren" schaffen. "Es ist bedauerlich, dass bei LR Kaineder und den oö. Grünen offenbar kein Interesse an Sachpolitik mehr besteht, sondern stattdessen aus parteitaktischen Motiven nahezu täglich neue mediale Skandalisierungsversuche gestartet werden", kritisiert er.
