Der FP-NÖ-Chef Udo Landbauer schüttelt über die 9.000 Euro Sozialleistungen für eine syrische Großfamilie in Wien den Kopf: "Die SPÖ lockt mit Unsummen Wirtschaftsflüchtlinge in die Bundeshauptstadt und der ÖVP-Innenminister kündigt mittlerweile öfter einen strengeren Asylkurs an, als er tatsächlich Flüchtlinge abschiebt. Beim Abkassieren der hart arbeitenden Bevölkerung und Pensionisten ist sich die Verlierer-Ampel aber einig, für die eigenen Landsleute hat diese Regierung wenig übrig".
Der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter fordert einmal mehr einen sofortigen Asylstopp: "9.000 Euro auf Kosten des Steuerzahlers für eine Syrer-Familie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen. Wir in NÖ haben mit dem härtesten Asylkurs aller Bundesländer vorgelegt. Es braucht aber einen bundesweiten Asylstopp. Jetzt, sofort – sonst ist unser Sozialsystem am Ende."
Der aufgedeckte Fall der Wiener Großfamilie sorgt landesweit für Fassungslosigkeit. Mutter, Vater und elf Kindern sollen laut "Krone" 9.000 Euro im Monat erhalten. 6.000 Euro daraus sollen alleine auf die Mindestsicherung entfallen, weitere 3.000 Euro auf die Familienbeihilfe. Macht in Summe mindestens 108.000 Euro pro Jahr. Netto, ohne zu arbeiten!
"Die Wiener Mindestsicherung bietet Menschen in Notlagen Unterstützung in Form von finanziellen Hilfen sowie sozialarbeiterische Beratung und Betreuung an. Die Grundlage bildet das Wiener Mindestsicherungsgesetz. Personen, die über kein oder ein zu geringes Einkommen (unterhalb der Mindeststandards) verfügen, können Wiener Mindestsicherung beantragen." – Stadt Wien
"Die Stadt Wien muss endlich die Leistungen der Mindestsicherung an die bundesgesetzlichen Vorgaben anpassen", reagieren auch der designierte Klubobmann der Wiener ÖVP Harald Zierfuß und Gemeinderätin Ingrid Korosec mit scharfer Kritik auf den Fall.
"Während viele momentan den Gürtel enger schnallen müssen, erleben wir auf der anderen Seite eine wachsende Belastung unseres Sozialsystems – vor allem auch durch Leistungen an Personen, die nie ins System eingezahlt haben. Das ist weder gerecht noch nachhaltig – wir stehen für Fairness gegenüber allen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten", so Zierfuß und Korosec weiter.
Das Büro des zuständigen Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) wiegelt allerdings ab, spricht von einem "Randphänomen". Mehr als die Hälfte der Familien in der Mindestsicherung hätten nur eines oder zwei Kinder. Aber: Die angesprochene Großfamilie ist nicht alleine, neben ihr gibt es noch drei weitere Familien mit selber Kopfzahl. Nur zwölf Kinder, das gibt es in Wien (noch) nicht.
Schon Monate zuvor war die großzügige Unterstützung für eine neunköpfige syrische Familie in Wien aufgeflogen. Diese kassierte 4.600 Euro Mindestsicherung. Diese "Heute"-Enthüllung hielt die Politik wochenlang in Atem. Ans Licht kam der Fall, weil sich die Familie in Wien-Landstraße neu einmieten wollte. Als sie dem Vermieter einen Einkommensnachweis vorlegen sollte, fiel dieser aus allen Wolken.
Das Papier zeigte: Die beiden Erwachsenen bekommen monatlich 809,09 Euro + jeweils 51,01 Euro Zuschlag, da Minderjährige im Haushalt leben. Dazu gibt es pro Kind 312,08 Euro, für eines ist die Großfamilie nicht anspruchsberechtigt. Obendrauf kommen 995,46 Euro Mietbeihilfe.
Während sich Tausende arbeitende Bürger grün und blau ärgerten, sahen es Stellen wie die Volkshilfe anders – nämlich, dass die Familie eigentlich noch viel mehr Geld monatlich bräuchte. Von 6.800 Euro netto war die Rede – das wären rund 12.000 Euro brutto.
