Die rot-pinke Stadtregierung zeigt sich zufrieden: Statt 2,24 Milliarden Euro Schulden schloss das Finanzjahr 2024 mit einem Defizit von 1,77 Milliarden Euro ab. Fast eine halbe Milliarde Euro weniger als ursprünglich budgetiert.
Doch statt Einigkeit gibt’s Ärger: Während die SPÖ von einem "starken Signal für Wien" spricht, wittern FPÖ und ÖVP gezielte Täuschung. Beide Parteien werfen der Stadt kreative Zahlenkosmetik und fehlende Reformen vor.
SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher betont, dass Wien selbst in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt. Investiert wurde vor allem in Soziales, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz. "Wien bleibt eine Stadt der Solidarität und Chancengleichheit", sagt er.
Er verweist auf konkrete Zahlen: 3,7 Milliarden Euro Investitionen, 933.000 Jobs – Rekordbeschäftigung trotz Krise. "Unser Kurs funktioniert – wir investieren nachhaltig und zielgerichtet."
Deutlich anders sieht das Dominik Nepp. Der Wiener FPÖ-Chef spricht von einem "Schmuckwerk" der Stadtregierung. Die präsentierten Zahlen seien geschönt, das wahre Ausmaß der Schulden werde versteckt.
"Wir kennen dieses System zur Genüge", so Nepp. "Die Öffentlichkeit wird mit hübschen Zahlen versorgt – das strukturelle Defizit aber verschärft sich weiter." Die FPÖ kündigt an, den Rechnungsabschluss "bis ins kleinste Detail zu zerpflücken".
"Wien gerät in eine bedenkliche finanzielle Schieflage", warnt Manfred Juraczka (ÖVP) nach Vorlage des Rechnungsabschlusses 2024. Mit einem Minus von 1,77 Milliarden Euro weist die Stadt das größte Defizit ihrer Geschichte aus – trotz besserer Einnahmen als geplant. Für Juraczka ist klar: Die Stadtpolitik muss "endlich einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad einschlagen".
Laut der aktuellen Presseaussendung betont der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, dass die tatsächliche Neuverschuldung zwar unter dem geplanten Minus von 2,24 Milliarden liegt, das aber nichts an der grundsätzlichen Richtung ändere. "Dass dieses Ergebnis dennoch als Erfolg gewertet wird, verwundert. Die Tatsache bleibt, dass Wien auf einen Schuldenstand zusteuert, der großen Handlungsbedarf nach sich zieht."
Besonders kritisch sieht Juraczka den Umstand, dass trotz eines Einnahmeplus von 23 Millionen Euro das Budget weiter entgleitet. Die Ertragsanteile blieben zwar mit knapp 8 Milliarden unter den Erwartungen, dafür lagen die Landes- und Gemeindeabgaben über Plan.
"Das zeigt einmal mehr, dass Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat", so Juraczka. Deutliche Kritik übt er auch an den NEOS: Diese hätten sich einst Transparenz und solide Budgetpolitik auf die Fahnen geschrieben – würden nun aber seit Jahren den Kurs der SPÖ mittragen.
Auch der Blick in die Zukunft bereitet dem ÖVP-Finanzsprecher Sorgen. Für das laufende Jahr 2025 sei ein Defizit von 3,8 Milliarden Euro angekündigt – satte 1,6 Milliarden mehr als ursprünglich geplant.
"Diese Prognose ist ein deutliches Warnsignal", so Juraczka. "Es braucht dringend ein stärkeres Augenmerk auf nachhaltige Finanzplanung und langfristige Steuerung." Nur so könne Wien auf Dauer handlungsfähig bleiben – und kommende Generationen nicht weiter belasten.
Die große Abrechnung folgt Ende Juni. Dann tagt der neu gewählte Gemeinderat – und diskutiert nicht nur den Rechnungsabschluss 2024, sondern auch die Bilanzen städtischer Betriebe wie Wiener Wohnen, Wien Kanal und Gesundheitsverbund.
Bis dahin dürfte der Streit ums Budget weiterköcheln – zwischen Jubel und Fundamentalkritik.
