"Was geht – und was nicht geht": Unter diesem Motto startet Oberösterreich als erstes Bundesland eigene Grundregelkurse für Asylwerber. Das Projekt wurde am Mittwoch von Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP), Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll (ÖVP) und Franz Wolf, Direktor des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), präsentiert.
Wer in OÖ Asyl beantragt und in einer Landesunterkunft unterkommt, soll künftig gleich zu Beginn ein klares Regelwerk kennenlernen: Was ist in Österreich erlaubt, was verboten, welche Werte gelten hier – und wo hört die Toleranz auf?
"Wir bieten Schutz und Hilfe für Menschen, die vor Verfolgung fliehen", betont Dörfel. "Aber wir erwarten auch, dass sich diese Menschen an unsere Regeln und Normen halten."
Die neuen Grundregelkurse richten sich an alle Asylwerber ab 14 Jahren, die in der Grundversorgung des Landes untergebracht sind. Der Start erfolgt in Traun (Bez. Linz-Land) und Marchtrenk (Bez. Wels-Land), eine flächendeckende Ausweitung ist bis Jahresende geplant.
Mit dem neuen Format will man Missverständnissen und Konflikten vorbeugen. Außerdem will man schon vorab klarstellen, dass in Österreich andere Gesetze und gesellschaftliche Regeln gelten als etwa in Afghanistan oder Syrien.
"Unterschiedliche Kulturen prallen aufeinander. Es muss aber klar sein, welche Regeln bei uns gelten – alles andere wäre eine Einladung zur Parallelgesellschaft", warnt Dörfel. Auch Koll sieht in den Kursen eine Chance: "Wir müssen Integration von Anfang an ernst nehmen. Das heißt: Sprache, Werte und klare Spielregeln", so der Ortschef.
Der Kurs ist in fünf Module zu je 90 Minuten gegliedert und dauert maximal drei Tage.
Die Themen:
> Kultur und Umgangsformen
> Rechte und Pflichten in Österreich
> Demokratie, Rechtsstaat und Grundfreiheiten
> Gleichberechtigung von Mann und Frau
> Antisemitismus-Prävention
Geleitet werden die Kurse von speziell geschulten Trainern, unterstützt durch Dolmetscher. In den Kursen wird etwa erklärt, dass Frauen selbstbestimmt leben, Kinder in die Schule müssen, Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist – und religiöse Regeln nie über dem Gesetz stehen.
Ein eigenes Modul widmet sich dem Thema Antisemitismus, der in vielen Herkunftsländern ein großes Tabu oder sogar staatlich gefördert ist. "Das ist bei uns nicht verhandelbar", so ein ÖIF-Vertreter.
Die Teilnahme ist für alle Asylwerber in Landesquartieren verpflichtend. Wer sich weigert, riskiert Konsequenzen. Pro Kurs sollen 15 bis 20 Personen teilnehmen, um auf individuelle Fragen eingehen zu können.
Ziel ist, dass alle rund 3.000 Asylwerber in OÖ diesen Kurs durchlaufen. Dafür wird der Pool an Trainern und Dolmetschern bis Herbst verdoppelt. In den Bundesquartieren gibt es solche Kurse schon länger, jetzt zieht Oberösterreich als erstes Bundesland auch in den eigenen Einrichtungen nach.
"Und Oberösterreich hat die nächsten Benimm-Termine für Asylwerbende. Die nächsten erhobenen-Zeigefinger-Kurse, auf dass sie nicht aus der Werte-Reihe tanzen", so die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović.
"Ja diese Menschen haben ihren Beitrag zu leisten, das ist doch klar. Dabei auch über unsere gemeinsamen Werte zu reden ist wichtig", so Vukajlović. "Aber was die Politik hier macht, ist kurzsichtiges und populistisches Hü-Hott. Während Oberösterreich Grundwertkurse aufbläht, kürzt der Bund alleine bei den Deutschkursen um 40 Millionen Euro."
