Nach den hitzigen Wortgefechten bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch wird es wohl auch am Donnerstag wieder heiß hergehen. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe heikler Punkte, darunter insbesondere der zweite Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes (BSMG 2025 II).
Eingeleitet von einer Aktuellen Stunde zum Thema Integration, folgt im Nationalrat eine Debatte zum Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft und die Wahl der neuen Volksanwälte. Im Anschluss geht es ans Eingemachte: Die am Donnerstag zu beschließenden Spar-Maßnahmen sollen noch 2025 insgesamt 500 Millionen Euro in die Staatskasse spülen, ab 2026 dann 800 Millionen Euro pro Jahr.
Konkret geht es um die Gebührenerhöhung für Reisepässe, Führerscheine und andere Dokumente. Hier gab es lange keine Inflationsanpassung mehr, diese wird jetzt in vollen Ausmaß nachgeholt und wird rund 48 Prozent betragen. So soll ein Reisepass ab Juli 112 Euro statt 75,90 Euro kosten, für einen Führerschein werden 90 Euro statt 60,50 Euro auszulegen sein. Auch die Kosten für die Staatsbürgerschaft und für Aufenthaltstitel sowie für Eingaben bei den Höchstgerichten steigen.
Ebenfalls beschlossen werden soll die Anhebung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung (KV) der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent. Auch Stiftungen sollen stärker zur Kassa gebeten werden.
Im Gegenzug ist eine Anhebung der maximalen Negativsteuer für Pensionisten auf 710 Euro und ein vorübergehendes Einfrieren der Rezeptgebühr geplant. Die kostenlosen COVID-19-Impfungen bei niedergelassenen Ärzten werden voraussichtlich um zwei Jahre – bis Ende März 2027 – verlängert.
