Es ist einer der mysteriösesten Todesfälle der vergangenen Jahre: Der hochrangige Beamte im Justizministerium, Christian Pilnacek, wurde am Morgen des 20. Oktober 2023 tot aufgefunden. Sein überraschender Tod sorgte für großes mediales Aufsehen – bis heute gibt es wilde Spekulationen über die Umstände. Nun könnte der Fall zum Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden.
Die Behörden gehen von einem Selbstmord aus. Doch während der Ermittlungen kam es zu mehreren Meinungsunterschieden. Eine anwesende Notärztin berichtete später der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass Polizisten "massiven Widerstand" gegen eine Obduktion geleistet hätten. Bis heute blieben die Einschätzungen unterschiedlich – der Fall ist bis heute sehr umstritten.
Die FPÖ hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete den Schritt damit, dass die Volkspartei einen "tiefen schwarzen Staat" errichtet habe. Im Fokus des Ausschusses stehen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, zum anderen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung.
Im "Heute"-Interview wirft Christian Hafenecker der ÖVP vor, politischen Einfluss auf das Innenministerium ausgeübt zu haben – sowohl während der Corona-Pandemie als auch im Fall Pilnacek. Die Volkspartei habe laut dem FPÖ-General "auf die Polizei eingewirkt". Zum Tod Pilnaceks sagt Hafenecker: "Die Ermittlungen haben einen ganz, ganz eigenartigen Verlauf genommen."
Doch die ÖVP weist die Vorwürfe entschieden zurück. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft der FPÖ vor, sich in Verschwörungstheorien zu verlieren. Er zeigt sich überrascht darüber, dass sich die Freiheitlichen nicht hinter die Polizei stellen, sondern hinter den Journalisten Peter Pilz. Dieser bezweifelt die offizielle Version des Falls und hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Marchetti sagt: "Hier geben sich Verschwörungstheoretiker von links und rechts die Hand."
Vom geplanten U-Ausschuss hält Marchetti wenig. "Dieses ganze Konstrukt, auch mit Corona, ist ein Wirrwarr. Ich glaube nicht, dass aus diesem Kickl-Pilz-Ausschuss etwas Sinnvolles herauskommt", so der ÖVP-Generalsekretär.
