Dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die Zurückweisungen seit der Verschärfung der Grenzkontrollen um fast die Hälfte gestiegen. Das Innenministerium in Wien beteuerte, dass die Lage an den österreichisch-deutschen Grenzen trotzdem entspannt sei. Diese Aussage rief nun FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann auf den Plan. Dieser traut dem Frieden anscheinend nicht.
Darmann warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor, die heimische Bevölkerung an der Nase herumzuführen. "Wenn die Zurückweisungen von 'neuen Völkerwanderern' an der deutschen Grenze um die Hälfte angestiegen sind, es aber laut Innenministerium keine Asylanträge auf der österreichischen Seite gegeben habe, dann muss man sich fragen: Wo sind diese illegalen Einwanderer hingekommen", meinte der FPÖ-Politiker in einer Aussendung.
Darmann befürchte, dass diese Personen nun als "U-Boote" in Österreich leben würden. Sollte dies stimmen, ist die Forderung des Blauen klar: "Sie müssten ebenfalls sofort abgeschoben werden!"
Zudem pocht der Freiheitliche einmal mehr auf einen Asylstopp und die Errichtung der "Festung Österreich". Darmann zufolge würden Maßnahmen wie "ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz, eine Abschiebeoffensive und Remigration von Straftätern sowie Gefährdern, Sach- statt Geldleistungen und insgesamt eine Deattraktivierung unserer Heimat als Asyl-Zielland", sofort Wirkung zeigen.
Die Antwort seitens der Volkspartei auf die Kritik des FPÖ-Mannes ließ nicht lange auf sich warten. "Migrantische 'U-Boote' sind eine Wunschvorstellung der FPÖ. Denn die erfolgreiche Migrationspolitik von Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner passt der FPÖ gar nicht in ihr parteipolitisches Konzept", kontert ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl.
Ihm zufolge würde die FPÖ neue Probleme erfinden, "da die alten, von denen sie bisher politisch gelebt hat, Schritt für Schritt gelöst werden". Laut dem ÖVP-Politiker zeige diese Situation den Unterschied zwischen der Volkspartei und den Freiheitlichen. "Die Volkspartei hat den Anspruch, Probleme zu lösen – die FPÖ braucht sie als politische Lebensgrundlage", meint Gödl.
