Das SPÖ-geführte Finanzministerium übermittelte der Statistik Austria am Donnerstag neue Schockzahlen zum Budgetdefizit. Von einer Verbesserung der Situation ist nicht die Rede – im Gegenteil. Für 2025 würde sich das Defizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) belaufen.
Das Ministerium geht nun davon aus, dass die EU ein Defizitverfahren über Österreich verhängt. Eine Entscheidung soll es im Juli geben – "Heute" berichtete.
"Österreich steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Selbst die größten Anstrengungen beim Sparen werden nicht reichen, um Österreichs Finanzen nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen. Sanieren ist dringend nötig, aber angesichts des Defizits und der Wirtschaftslage nicht ausreichend", regierte Neos-Klubchef Yannick Shetty auf die Aussendung des Finanzministeriums.
Nun müsse man auf allen Ebenen "reformieren und modernisieren". "Auch wenn die Wirtschaft wieder anspringt, kann es kein Zurück zu alten Strukturen und Mechanismen geben, welche das Ausmaß der aktuellen Krise mit verursacht haben. Nur so schaffen wir mittelfristig Spielraum für eine echte Entlastung", fuhr Shetty fort.
Das Defizit betreffe zudem nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden. "Deshalb müssen wir auf allen Ebenen nach potenziellen weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen. Wir haben immer gesagt, dass Reformen Zeit und Mut erfordern. Genau dafür sind wir bereit, diese Verantwortung zu tragen und eine ehrliche Debatte über weitere Reformmaßnahmen zu führen, um den Menschen und der Wirtschaft eine positive Perspektive zu geben", betonte der Neos-Klubchef.
Die Bundesregierung bekenne sich weiterhin zum Konsolidierungskurs und dem vereinbarten Doppelbudget. Gemeinsam mit Experten arbeite man daran, die finanzielle Zukunft Österreichs nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Menschen zu entlasten. "Wir setzen uns dafür ein, dass im System effizient gespart wird, ohne bei wichtigen Zukunftsbereichen wie Bildung und Innovation zu kürzen", versicherte Shetty.
