Die Offensive für den Heizungstausch der ehemaligen türkis-grünen Regierung endete in einem Chaos. Ausgestattet mit einem Fördertopf, der eigentlich bis 2027 reichen sollte, war im Dezember des Vorjahres plötzlich Schluss – die finanziellen Mittel waren ausgeschöpft.
Ganz nach dem Motto, wer zu spät kommt, geht leer aus, wurde die beiden Förderschienen "Raus aus Öl" und die "Sanierungsoffensive", von einem Tag auf den anderen einfach gestrichen.
Seither stellt man sich in der Politik vor allem die Frage, wie das passieren konnte, bzw. wie ein Programm, das bis 2027 geplant ist, schon nach zwei Jahren keine finanziellen Mittel mehr hat. "Hier offenbart sich ein grünes Planungschaos! Ex-Ministerin Gewessler hat viele Menschen nachhaltig verunsichert und die Heizungsbranche vor große Probleme gestellt", so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
Er wollte Anfang Februar mit einer Anfrage an das nun ÖVP-geführte Klimaministerium für Klarheit sorgen. Im Fokus dabei stand vor allem, wieso genau im Dezember die Anträge und Registrierungen in die Höhe geschossen sind.
Gerechnet hat man im Klimaministerium mit der Ausschöpfung jedenfalls nicht. Das sei weder "absehbar, noch planbar gewesen", heißt es in der Beantwortung von Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP).
Immerhin betrugen die verfügbaren Mittel Anfang des Jahres noch 3,25 Milliarden Euro. Während von Jänner bis November rund 30 Millionen Euro im Durchschnitt reserviert wurden, stieg dieser Durchschnittswert im Dezember an einzelnen Tagen (!) auf rund 50 Millionen Euro an.
Den Anstieg der Registrierungen für die Förderungen im Dezember erklärt sich das Ministerium durch "die Kombination aus medialen Berichten zu geplanten Budgeteinsparungen des Bundes und den finanziellen Anreizen aus dem 'Erneuerbaren Wärmepaket'".
Das zeigt sich auch in der durchschnittlichen Anzahl der täglichen Registrierungen. Die Beantwortung von Totschnig zeigt nämlich, dass zwischen 15. November und 20. Dezember 2024 diese massiv angestiegen sind. Von rund 2.000 pro Tag auf rund 46.000 zu Tag des Förderstopps.
Von einem potenziellen Schwarzmarkt rund um die Förderungen will das Klimaministerium aber nichts wissen. Immerhin hatte "der Standard" kolportiert, dass sich eine Änderung der persönlichen Daten nach der Registrierung möglich sei. Das Klimaministerium erwidert, dass das nicht stimmt: "Änderungen der registrierten Daten nur mehr in geringfügigem Umfang und bei nachvollziehbaren Gründen möglich."
Der rote Energiesprecher wollte zudem wissen, bei wie vielen Registrierungen der Förderantrag noch aussteht, wie viele noch nichts bekommen haben und wie viele Anträge noch nicht genehmigt wurden.
Laut dem Klimaministerium hätten sich mit Stichtag 19. Februar 58.526 Personen registriert, aber noch keinen Antrag eingebracht. 9766 Projekte wurden noch nicht genehmigt, 5.471 davon aber bereits positiv geprüft. Bei rund 2.000 Projekten wurde zudem noch kein Geld überwiesen. Das liegt aber vor allem daran, dass für die Umsetzung und Übermittlung der Endabrechnung nach der Genehmigung eine Frist von bis zu drei Jahren besteht.
Für SPÖ-Schroll ist Antwort jedenfalls eindeutig: "Es zeigt sich wieder einmal ganz klar: Neben Ex-Finanzminister Brunner trägt die ehemalige Ministerin Gewessler Mitschuld am Budgetdesaster." Die SPÖ wolle nun auf "die thermisch-energetische Sanierung sowie den Heizungstausch weiter durch treffsichere Maßnahmen unterstützen".
Die ehemalige Energieministerin reagiert mit klarer Zurückweisung der Vorwürfe: "Das Klimaschutzministerium hat in den letzten Jahren mit vielen erfolgreichen Förderprogrammen die Menschen in unserem Land unterstützt. Diese Gelder haben dazu geführt, dass es sowohl im Sonnenstrom als auch bei sauberen Heizungen einen nie dagewesene Boom gab. Das hat dem Standort gut getan, weil davon heimische Betriebe, vom Installateur bis zum Elektriker, profitiert haben und es hat dafür gesorgt, dass viel mehr Menschen heimische Energie beziehen und nicht mehr abhängig von Despoten-Gas sind. Und ja – die Menschen in Österreich haben diese Förderungen genutzt und mitgemacht – das ist gut. Denn das war genau das Ziel. Denn nur wenn Gelder genutzt werden, wirken sie auch. Und die Menschen haben etwas davon. Wie viel Geld zur Verfügung stand, hat das Parlament Jahr für Jahr im Budget beschlossen. Daran hat sich das Ministerium logischerweise gehalten, etwas anderes hätte das Finanzministerium auch nicht erlaubt. Dass die neue Bundesregierung für ihr Kürzungsprogramm gerne einen Sündenbock sucht, ist vielleicht nachvollziehbar. Es ist aber weder richtig noch ehrlich."
