Die Grünen warnen in einer Aktuellen Stunde vor der nächsten Hochwasserkatastrophe, die ÖVP rückt im selben Format Wissenschaft und Forschung in den Mittelpunkt. Während die FPÖ im Vorfeld am Dienstag erneut den Corona-Fonds verteidigte, kritisierten die NEOS fehlende Initiativen im Landtag. Die SPÖ drängt indes auf eine flächendeckende Bargeldversorgung.
"Nichts gelernt! - Mit schwarz-blauen Betonmischern in die nächste Hochwasserkatastrophe" - unter diesem Titel wollen die Grünen am Donnerstag im Landtag diskutieren. Die "Aktuelle" soll auch zwei eigenen Anträgen Aufwind verleihen, skizzierten Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer sowie der Landtagsabgeordnete Georg Ecker bei einer Pressekonferenz.
Ein bereits vorliegender sieht die Etablierung des Hochwasserschutzes als Leitziel im Raumordnungsgesetz vor. Ein am Dienstag eingebrachter Antrag zielt auf ein absolutes Bauverbot in Hochwasserzonen ab. Geht es nach Krismer, sollen beide Anträge rasch - am besten noch "vor dem Sommer" - beschlossen werden. Es gelte, ÖVP und FPÖ "in die Verantwortung zu holen".
Trotz der verheerenden Hochwasserschäden in Niederösterreich bleibe Schwarz-Blau untätig – und lasse weiterhin zu, dass in hochwassergefährdeten Gebieten gebaut werde. "Wir erleben landauf, landab, dass Gemeinden trotz Hochwassergefahr Flächen in Bauland umwidmen wollen oder dort neue Gebäude erlauben", kritisiert Landtagsabgeordneter Georg Ecker: "Wenn wir nicht jetzt handeln, führen uns die Schwarz-Blauen Betonmischer in die nächste Hochwasserkatastrophe!"
Die Grünen fordern daher: Ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen, auch wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind. Eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, um Hochwasserschutz als verbindliches Leitziel zu verankern. Ein Ende der Ausnahmeregelungen, die den Gemeinden Baulandwidmungen in HQ100-Zonen (alle 100 Jahre statistisch überflutete Flächen) noch immer ermöglichen.
Helga Krismer ergänzt: "Es ist absurd, dass man nach der letzten Katastrophe einfach weitermacht wie bisher. In Atzenbrugg wurde z. B. ein Kindergarten in einem Gebiet gebaut, von dem alle wussten, dass es überflutet wird – und genau das ist passiert. Wenn die Landesregierung nicht endlich die Verantwortung übernimmt und die Gesetze verschärft, dann werden wir in ein paar Jahren wieder in Gummistiefeln dastehen und ratlos sein, woher das Geld für den Wiederaufbau kommen soll."
"Eine Neuwidmung von Bauland im 100-jährlichen Hochwasser-Überflutungsgebieten ist heute nur in absoluten Ausnahmen möglich, 30-jährliche Flächen müssen sogar rückgewidmet werden. Bei bereits vor vielen Jahren gewidmeten Bauland haben Gemeinden zudem umfassende Möglichkeiten, um eine Bebauung einzuschränken. Es gibt bereits fachliche Leitziele in der Raumordnung, die so auch im Gesetz stehen. Dazu gehört natürlich auch das Leitziel 'Berücksichtigung vorhersehbarer Naturgewalten bei der Standortwahl für Raumordnungsmaßnahmen'. Wieder einmal war der Landtag also schneller als die Grünen", reagierte wiederum der Sprecher für Sicherheit & Zivilschutz, ÖVP-Landtagsabgeordneter Christoph Kainz, auf die Grünen-Kritik.
Wie kürzlich bekannt wurde, habe es auch bei einer geplanten Widmung in Hollabrunn nach der Prüfung durch die Experten des Landes zurück zum Start geheißen. Kainz betonte dazu: "Manchmal wäre es besser, Prüfungen abzuwarten, bevor man alles kritisiert. Das würde Energie, Zeit und Nerven sparen."
Die Volkspartei wiederum will in ihrer Aktuellen Stunde Wissenschaft und Forschung als "Grundlage für Topjobs und erfolgreiche Unternehmen im Land" präsentieren. Investitionen in diesen Bereichen würden sich auszahlen: "Wir bilden damit nicht nur die schlausten Köpfe aus, sondern es entstehen auch gute Ideen in Niederösterreich. Unser Ziel ist es, Ideen zu Patenten, Patente zu Produkten und Produkte zu Betrieben werden zu lassen", kündigte der scheidende Klubchef Jochen Danninger in einer Aussendung an. Er übergibt die Funktion am 26. Mai an den Landtagsabgeordneten Kurt Hackl und wechselt als Generalsekretär in die Wirtschaftskammer Österreich.
Im Landtag behandelt wird auch der Bericht des Rechnungshofs (RH) zum Corona-Fonds. In dem im März vorgelegten Schriftstück wird festgehalten, dass eine "gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung" für die Dotationssumme von 31,3 Millionen Euro gefehlt habe. Bemängelt wurden vom RH weiters Förderrichtlinien mit einem teils "weiten Auslegungsspielraum", zudem habe die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen eine "rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung".
Zur Verteidigung des 2023 von Schwarz-Blau eingerichteten Fonds rückten am Dienstag in einer Pressekonferenz die FPÖ-Landtagsabgeordneten Richard Punz und Dieter Dorner aus. Beinhaltet gewesen seien u.a. Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche, geholfen werden sollte "rasch, unkompliziert und würdevoll", betonte Punz. Zur RH-Kritik bezüglich der Rückzahlung von Verwaltungsstrafen sagte Dorner: "Wenn der Staat Fehler macht, muss er diese Fehler auch wieder gut machen." Hinsichtlich der Dotationssumme unterstrich er, dass das nicht abgerufene Geld wieder in das Landesbudget zurückfließe. Im Rahmen der Landtagssitzung werde der RH-Bericht zur Kenntnis genommen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner hielt zur Kritik am Fonds per Aussendung fest: "An sogenannte Schwurbler-Vereine wurde kein Cent ausbezahlt - das wurde vom Verfassungsdienst des Landes Niederösterreich klar ausgeschlossen." Im Gegenteil: "Diese Mittel kommen Long-Covid-Betroffenen und Kindern mit Lerndefiziten aus der Pandemiezeit zugute."
Zauner spricht sich für einen sachlichen und ehrlichen Umgang mit der COVID-19-Vergangenheit aus: "Niemand hatte in dieser Ausnahmesituation die Weisheit für sich gepachtet. Aber wir wollen in Niederösterreich ohne Scheuklappen aufarbeiten und verbinden. Denn es gibt Gruppen, die bewusst weiter spalten, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist nicht der Zugang der Volkspartei Niederösterreich: Unser Ziel ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken und die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden."
Seitens der SPÖ eingefordert wird indes einmal mehr die flächendeckende Bargeldversorgung im Bundesland. Ziel bleibe ein Bankomat in jeder niederösterreichischen Gemeinde, so Klubchef Hannes Weninger in einer Aussendung.
Beschlossen wird am Donnerstag das NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025, das bis 2027 in drei Tranchen 35 Millionen Euro für die Kommunen im Bundesland vorsieht. Für Weninger braucht es noch weitere Initiativen: "Die aktuelle Finanzspritze ist dringend notwendig, aber nur ein erster Schritt. Wenn die Gemeinden nichts mehr investieren können, nimmt die Lebensqualität ab und der regionalen Wirtschaft fehlen die Aufträge."
Die NEOS sehen in der 35 Millionen umfassenden Gemeindeunterstützung "Showpolitik" und "einen Tropfen auf dem heißen Stein". Obwohl man inhaltlich nicht zufrieden sei, werde es aber seitens der Pinken eine Zustimmung im Landtag geben, kündigte die Landesparteivorsitzende Indra Collini an. Selbst fordern die NEOS erneut das Einfrieren der Parteien- und Klubförderung, hieß es vom Landtagsabgeordneten Helmut Hofer-Gruber bei einer Pressekonferenz. Eingetreten wird weiters für ein Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag. Generell brauche Niederösterreich Ehrlichkeit, Mut und Handlungsbereitschaft statt Überschriftenpolitik, hob Collini hervor.
