Deutlich über eine Milliarde Euro kosten Sozialhilfe und Mindestsicherung die Steuerzahler mittlerweile Jahr für Jahr. Für viele Menschen, die in Not geraten sind, ist diese Art der finanziellen Zuwendung des Staates ein letztes Auffangnetz. Doch Extrembeispiele führen den Reformbedarf – vor allem bei Familien mit sehr vielen Kindern – des gegenwärtigen System plakativ vor Augen.
So sorgte im Vorjahr jener von "Heute" aufgedeckte Fall über eine syrische Familie, die 4.600 Euro Mindestsicherung erhält, für wochenlange Debatten.
Längst nicht die Spitze des Eisbergs. Wie nun via "Krone" bekannt wurde, erhält eine 13-köpfige Familie – ebenfalls aus Syrien – monatlich sogar 9.000 Euro an Steuergeld überwiesen. Vater, Mutter und elf Kinder erhalten nämlich 6.000 Euro Mindestsicherung und weitere 3.000 Euro Familienbeihilfe.
"Heute" warf nun einen Blick in die hitzig diskutierte "Akte Sozialhilfe". Es zeigt sich: Im Jahr 2024 bezogen 224.950 Menschen Mindestsicherung (Burgenland, Tirol und Wien) oder Sozialhilfe (Nieder- und Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten). 87.200 Personen waren österreichische Staatsbürger, 137.750 Zugewanderte.
Das heißt konkret: 6 von 10 Beziehern stammen ursprünglich aus dem Ausland und haben in den meisten Fällen noch nichts in das Sozialsystem einbezahlt.
Während im Schnitt rund 800 Euro Mindestsicherung ausbezahlt werden, ist dieser Wert vor allem bei Syrern und Afghanen aufgrund der Familiengröße häufig deutlich höher – wie auch an den oben genannten Beispielen von 4.600 und 9.000 Euro zu erkennen ist.
Im Jahresvergleich sind die Sozialhilfebezieher bundesweit sowohl in der heimischen Bevölkerung als auch bei Menschen mit nicht-österreichischem Pass angestiegen. Etwas anders stellt sich die Situation in der Hauptstadt dar.
In Wien ist die Zahl der einheimischen Mindestsicherungsbezieher von 2023 auf 2024 um rund sieben Prozent auf 49.800 Personen gesunken. Die Job-Programme der Stadt zeigen also zumindest bei der heimischen Bevölkerung Wirkung. Wermutstropfen: Zeitgleich gab es bei Zuwanderern einen Anstieg um 12,5 Prozent (siehe Grafik mit Bundesländervergleich oben).
Die Werte aus der Bundeshauptstadt weisen eine weitere Besonderheit auf: Als Teil der bundesweit ausgewiesenen 224.950 Menschen in der Mindestsicherung meldete Wien einen "Durchschnittswert" an Beziehern ein. Alle anderen acht Bundesländer zählten alle Personen, die an zumindest einem Tag Sozialgeld bezogen haben. Addiert man diese auch für Wien, kommt man auf die von "Heute" Sonntagmorgen berichteten rund 266.000 Menschen (plus vier Prozent) in der Sozialhilfe.
Brisant: Wie "Heute"-Recherchen ergaben, sind 48.000 jener Menschen, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Das heißt: Sie könnten arbeiten, tun dies aber nicht. VP-Ministerin Claudia Plakolm drängt deshalb nun auf eine Reform. "Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Und sie ist natürlich auch eine riesige Belastung für unser Sozialsystem", so Plakolm zu "Heute".
„Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen.“Claudia PlakolmIntegrationsministerin (VP)
Die Bundesregierung wird deshalb – wie berichtet – am Mittwoch im Ministerrat den Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm geben. Teil davon sind auch Strafen für jene Menschen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Bundesministerin Plakolm: "Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen."
Wie die Strafen bei Integrationsunwilligen aussehen? Die Sanktionen können unter anderem Leistungskürzungen bei Taschengeld oder Sozialleistungen bis hin zu Verwaltungsstrafen sein, heißt es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber "Heute". Plakolm: "Wir müssen die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen, notfalls mit Sanktionen."
