Die Europäische Union will ihr Kooperationsabkommen mit Israel wegen der Situation im Gazastreifen überprüfen. Eine "große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten habe den Schritt bei einem Treffen der EU-Außenminister unterstützt, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag.
Ähnliche Signale kommen aus Österreich. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat ihre Unterstützung für den EU-Vorstoß, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu prüfen, bekräftigt. "Die Situation in Gaza ist wirklich unerträglich", sagte sie am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Man sei "aus gutem Grund" immer an der Seite von Israel gestanden, doch jetzt müsse es einen Waffenstillstand geben und die Geiseln, die die Hamas-Terroristen nach wie vor gefangen halten, müssten befreit werden.
Es sei immer eine rote Linie gewesen: Das humanitäre Völkerrecht und die Situation in Gaza mit dem Nichtzulassen von humanitären Hilfslieferungen seit so langer Zeit. "Das geht einfach nicht." Das habe sie auch ihrem israelischen Außenminister-Kollegen deutlich gemacht, so Meinl-Reisinger. Man sei aber dagegen, das Abkommen mit Israel gänzlich auszusetzen. "Der Dialog und die Gesprächskanäle sind wichtig", betonte sie.
Erst am Montag sorge eine gemeinsame Erklärung von Frankreich, Großbritannien und Kanada für Aufsehen. Emmanuel Macron, Keir Starmer und Mark Carney drohen Israel darin mit "konkreten Maßnahmen". Man wolle angesichts des "ungeheuerlichen" Vorgehens der israelischen Regierung im Gazastreifen nicht tatenlos zusehen.
"Wir sind entschlossen, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Realisierung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen und wir sind bereit, mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten", hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter. "Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, darunter auch gezielte Sanktionen", hieß es weiter.
