Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die AfD vergangene Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit – "Heute" berichtete.
Die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes schlägt auch in Österreich hohe Wellen. Die FPÖ, die stets gute Kontakte zur AfD pflegt, ortet ein "durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition", so EU-Abgeordnete Petra Steger. "Dass die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird – und das ohne stichhaltige, nachvollziehbare Begründung – ist ein massiver Skandal und dürfte eine Vorstufe zu einem erneuten Verbotsverfahren sein", kommentierte die Freiheitliche.
Nun hat sich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Debatte geäußert. Er hat eine Einordnung der FPÖ als rechtsextrem abgelehnt. Die Freiheitlichen seien nicht mit der AfD vergleichbar, sagte der Kanzler vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE).
In der FPÖ seien "da und dort Tendenzen erkennbar, die auch ich so bezeichnet habe, die für mich als rechtsextrem erscheinen", führte Stocker aus. "Aber die FPÖ insgesamt würde ich nicht als rechtsextreme Partei bezeichnen", fügte der Regierungschef hinzu. Die FPÖ gehöre seit Jahrzehnten zum demokratischen Spektrum in Österreich, wenn auch "mit vielen problematischen Entwicklungen". Sie sei aus seiner Sicht nicht mit der AfD vergleichbar.
