Die Gemeinderatswahlen 2025 in Niederösterreich sind Geschichte, alle 568 Ergebnisse liegen vor. Der Vergleich aller größeren Städte im Land macht klar: In keiner einzigen Stadt über 5000 Einwohner hat die Volkspartei im ganzen Land besser abgeschnitten als in Tulln. Somit ist Tulln erstmals "landesweiter Städte-Sieger", freut sich Peter Höckner, Stadtrat und Fraktionsobmann der Tullner Volkspartei.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und trotz neuer Mitbewerber habe die Volkspartei in Tulln aber weiter zulegen und historisch mit 60 % das beste Ergebnis seit 30 Jahren in Tulln erzielen können. Höckner: "Unser Bürgermeister hat bei seinem 4. Antreten zum 4. Mal die
absolute Mehrheit geholt. Diesmal sogar mit einem Rekordergebnis von 60 Prozent
– und das in dieser Zeit."
Nach der Wahl in NÖ ist mitten in den Koalitionsgesprächen im Bund. Und hier hat im Gegensatz von hochrangigen ÖVP-Politikern auch nach den gescheiterten Ampel-Gesprächen unter Karl Nehammer Tullns ÖVP-Bürgermeister Peter Eisenschenk eine klare Haltung gegenüber einem möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl.
Auf seiner Homepage veröffentlichte Eisenschenk einen doch zu diesem Zeitpunkt unvermuteten Blogbeitrag unter dem Titel "Nicht mein Kanzler". In den ersten Sätzen kommen dabei Bibelhinweise oder Bruno Kreiskys Leitlinie "Leistung. Aufstieg. Sicherheit" vor – diese Linie halte Eisenschenk "bis heute für richtig".
Er spüre aber auch eine negative Kraft, die um sich greife. "Die Kraft des Dagegenseins, die Kraft des Polarisierens, die Kraft des Ausgrenzens. Wir sehen mit Herrn Kickl an der Spitze der FPÖ jemand, der diese Antikräfte kultiviert hat. Viel Problematisches ist über ihn bereits hinlänglich bekannt, dennoch möchte ich jene Punkte kurz betrachten, die für mich ganz persönlich nicht zu akzeptieren sind".
Eisenschenk führt aus: "Herr Kickl ist gegen freie etablierte Medien („Systemmedien“), die kritisch nach journalistischen Qualitätsansprüchen über ihn berichten. Stattdessen setzt er auf FPÖ-TV oder auf rechtsextreme Verschwörungssender wie AUF1. Das wichtigste Medium des Landes, der ORF, soll aus dem von der Politik gestalteten Budget finanziert und damit vom Willen der Regierung abhängig gemacht werden."
Herr Kickl sei "gegen ein starkes Europa und will die Europäische Union, dieses wunderbare Friedensprojekt sowie die Grundlage des stark gestiegenen Wohlstandes in Österreich, schwächen. Gerade in Zeiten der zunehmenden Konkurrenz zu den USA und Asien ist dies ein schwerer Fehler". Herr Kickl verwende "in seiner Rhetorik immer wieder Begriffe aus dem NS-Jargon wie "Volksverrat" und "Systemparteien“. 2016 trat Kickl als Gastredner beim rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" auf" (...). "Nehmen wir uns in Acht vor jenen, die den Staat unterminieren möchten und deren Weg es ist, das demokratische Regelwerk für ihre Sache auszunutzen. Wir erkennen sie daran, dass sie die Schwächen der Demokratie mit diabolischer Konsequenz ausnützen, in dem sie das politische System lächerlich machen und Misstrauen gegen die notwendigen Eliten schüren. Sie haben kein Wesen außer das Dagegensein und bieten keinerlei Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart."
Kickl verharmlose den Klimawandel, "ist gegen die Verhältnismäßigkeit im politischen Wettbewerb", "gegen die Mäßigung der Sprache".
Abschließend meint der ÖVP-Bürgermeister: "Ich bin jemand, der im Für denkt, der im Ermöglichen denkt, der im Miteinander und gemeinsamen Erreichen denkt. Herr Kickls Denkweise steht für gegen, gegeneinander und nein. Und dieses Denken betrifft staatsrelevante Säulen wie Demokratie, Rechtsstaat, Medien und Europa. Dieser Mann vertritt Werte, die entgegengesetzt zu meinen sind. Daher ist meine Haltung klar: Er ist nicht mein Kanzler. Er wird es auch nicht werden. Niemals."
