In Wien-Margareten wurde bei der Bezirksvertretungswahl offenbar stundenlang mit falschen Stimmzetteln gewählt. Mehrere Wahllokale verteilten versehentlich Stimmzettel für den 4. Bezirk (Wieden) – und das blieb lange unbemerkt. Erst spät kam der folgenschwere Fehler ans Licht, als bereits zahlreiche Stimmen abgegeben waren. Die Konsequenz: 67 Stimmen im Wahlsprengel 05006 wurden als ungültig erklärt.
Der Vorfall hat politische Wellen geschlagen. Die ÖVP in Margareten zeigt sich empört über das Behördenversagen und kündigt an, eine Wahlanfechtung zu prüfen. Gegenüber "Heute" wurde dies bereits bestätigt. Doch bis heute bleibt unklar, ob die Partei den Schritt tatsächlich geht – eine neuerliche Heute-Anfrage bei den Sprechern der Wiener ÖVP blieb bisher unbeantwortet.
Die Bezirkswahlbehörde gibt sich zugeknöpft. "Der Verlauf und Inhalt der Sitzung unterliegt der Amtsverschwiegenheit", heißt es auf Nachfrage. Doch während die einen schweigen, werden die anderen laut: Der KPÖ-Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans, der eines von drei Mandaten seiner Partei holte, rechnet mit dem Schlimmsten – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖVP.
"Mein schwer erkämpftes freies Bezirksratsmandat hat wahrscheinlich nur kurze Zeit Gültigkeit", schreibt Jurjans in einer emotionalen Stellungnahme auf Facebook. Er spricht von einem "ultimativen GRÜNE vs SPÖ Match", bei dem kleinere Parteien wie KPÖ-LINKS zerrieben würden. "Eine Neuwahl wird der ÖVP nichts nützen", so sein Urteil. Er rechne eher mit sinkender Beteiligung – und einem Vorteil für jene Partei, "die über die meisten Geldmittel verfügt".
Trotz der düsteren Aussichten gibt sich Jurjans nicht geschlagen. Im Gegenteil: Der langjährige Kommunalpolitiker will die mögliche Wahlwiederholung nutzen, um noch stärker zu werden. KPÖ-LINKS habe mit 8,08Prozent das historisch beste Ergebnis in der Zweiten Republik erzielt. Nun sei das Ziel klar: "Wir geben alles, um das vierte Mandat zu holen."
Doch auch persönliche Enttäuschung schwingt mit: "Ich hätte mir eine kleine Verschnaufpause gewünscht. Die kann ich mir jetzt aufzeichnen", so Jurjans sarkastisch. Die Anfechtungsdrohung der ÖVP bezeichnet er als politisch destruktiv und fordert ein Ende des Dauerwahlkampfs. Gleichzeitig zeigt er sich skeptisch, dass die Volkspartei zur Sacharbeit zurückkehrt: "Wahrscheinlich ist dieser Zug aber schon abgefahren", so Jurjans abschließend.
