Lena Schillings EU-Fraktion Grünen/EFA fordert einen raschen Ausstieg aus russischer Energie, einen Rückbau der beiden "Nord Stream"-Gaspipelines sowie eine Energie-Souveränität der EU. Der entsprechende Gesetzesvorschlag sei von der EU-Kommission nun "mit der gebotenen Dringlichkeit" zu behandeln.
„Über 200 Milliarden Euro aus europäischen fossilen Energien sind in Putins Kriegskasse geflossen – und damit mehr als doppelt so viel wie unsere Unterstützung für die Ukraine", so die einstige Klima-Aktivistin und nunmehrige EU-Parlamentarierin. Dieses Geld habe "die Bomben mitfinanziert, die auf Krankenhäuser gefallen" sind.
"Endlich wird die EU-Kommission dem einen Riegel vorschieben", so die Klimaschutz-Beauftragte der Grünen. Die Abhängigkeit von russischem Gas habe "uns politisch erpressbar gemacht und unsere Energiesicherheit massiv" geschwächt. Trotzdem forderten "rechte Kräfte in Europa bis heute, an dieser fossilen Abhängigkeit" festzuhalten, so Schilling.
Auch die umstrittenen "Nord Stream"-Pipelines von Russland nach Deutschland rücken nun erneut in den Fokus – für Schilling ein "Symbol fataler Energieabhängigkeit". Die grüne Politikerin warnte zudem vor "Gesprächen zwischen Putins Vertrautem Matthias Warnig (deutscher Energie-Manager, Anm.) und US-Investoren" zur Übernahme.
Ohne Rückbau bleibe "Nord Stream" ein "geopolitisches Risiko". Auch eine Wasserstoffnutzung wäre "ein gefährliches Schlupfloch", so Schilling über mögliche alternative Nutzungen.
"Nord Stream" stehe "sinnbildlich für diesen fossilen Irrweg" – und sie müsse "ein für alle Mal beendet" werden. Die Grünen erwarten demnach von der Kommission im Juni einen klaren Vorschlag: Der Rückbau der "Nord Stream"-Infrastruktur auf EU-Gebiet müsse kommen. "Jetzt – nicht irgendwann", so Schilling.
Europa dürfe jetzt auch nicht "den nächsten Fehler" machen: "Denn wer russisches Gas einfach durch fossiles LNG (verflüssigtes Erdgas, Anm.) aus den USA oder Atomstrom aus anderen Autokratien ersetzt, springt nur vom Regen in die Traufe", so Schilling weiter.
