Karner erteilte nun eine Weisung an die Polizei. Sie sollen keine Migranten an der deutschen Grenze aufnehmen.
"Heute"
Deutschland will strengere Grenzkontrollen einführen. Migranten sollen dabei schon an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt werden – auch nach Österreich. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner betonte deshalb schon vor einigen Tagen ganz klar, dass man keine zurückgeschickten Migranten aus Deutschland aufnehmen werde.
Am Donnerstag wurde er dafür von Bayerns Innenminister Joachin Herrmann (CSU) kritisiert. Für ihn gehe die Weigerung am Kern der Sache vorbei, denn die Rechtslage sei für den Deutschen eindeutig, wie er im Interview mit der "Welt" betonte.
Österreich wird keine Zurückgewiesenen aufnehmen
"Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Und wenn Deutschland jemandem die Einreise verweigert, dann ist der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist", so Herrmann. Für Österreich stelle sich deshalb erst gar nicht die Frage, ob sie jemanden "zurücknehmen" wollen.
Karner kündigte bereits Widerstand an: "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zurückweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gemäß EU-Recht nicht erlaubt."
Zurückweisung nur zu bestimmten Konditionen
Karner gehe dabei davon aus, dass sich EU-Mitgliedsstaaten auch an das geltende Recht der Union halten müssen. "Dies bedeutet, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen", erklärte er.
Politik Backstage: Die aktuellen Storys zur Nationalratswahl 2024
Van der Bellen ist am Zug
SPÖ-Chef erteilt Kickl schon vor Treffen klare Abfuhr
1/100
Koalition ohne Kickl?
Foto zeigt Kogler und Neos-Chefin bei geheimem Gespräch
2/100
21,1 % für Babler
"Niederschmetternd": SPÖ-Ikone Bures über Wahlergebnis
3/100
Fahrplan zur neuen Regierung
Brisante Treffen zwischen Kickl, Nehammer und Babler
4/100
Vor Geheim-Gesprächen
"Regierungsbildung" – Kickl-Ankündigung lässt rätseln
5/100
Und dann gibt's Neuwahlen ...
Das bedeutet deutlicher ÖVP-Sieg für Nehammer und Kickl
6/100
Schwarz-Grün könnte weitertun
Nach Vorarlberg-Wahl: Wer künftig im Ländle regiert
7/100
VdB fordert Ergebnisse
Gespräch sinnlos? Babler gibt Kickl Koalitions-Korb
8/100
Rote packen aus
SPÖ-ÖVP-Geheimtreffen vor rotem Termin mit der FPÖ
9/100
Meinl-Reisinger in "ZIB2"
"Keine neuen Steuern" – NEOS-Chefin nennt rote Linie
10/100
Wer ist Rudi Fußi?
"Sekte gescheitert" – so will SPÖ-Rebell Babler stürzen
11/100
Nach Termin bei VdB
"Schnittmengen finden" – Kogler sagt grüne Pläne an
12/100
Kommt Türkis-Rot?
Nehammer und Babler – geheimes Meeting ist schon vorbei
13/100
Pinke Präferenzen
1. Koalitions-Ansage – nun spricht NEOS-Chefin Klartext
Geheime Aufnahmen zeigen – NEOS schummeln bei Vorwahl
88/100
Fehler in der Werbung
Panne: ÖVP-Kandidat bezeichnet Nehammer als "Blender"
89/100
Luxus-Catering statt Fast Food
So nobel speist die Regierung – Tausende Euro für Essen
90/100
1.200 Euro Bonus für Lehrer
Pension, Steuern, Bildung: Das neue Österreich der NEOS
91/100
Auftrag für Bohrn-Mena-Firma
Gewessler: 33.800 € Steuergeld für Studie zu Schafwolle
92/100
Nicht nur Partei-Ikone
Keine neuen Steuern: SPÖ-Wähler lehnen Babler-Ideen ab
93/100
2.350 Euro mehr pro Jahr
Neue Boni, Steuern senken: Kanzler will Leistungsreform
94/100
"Einzigartiger Tabubruch"
Rückzahlungen für alle! Kickl will nun Corona-Amnestie
95/100
8.440 Sonderverträge
Lehrermangel nimmt zu – NEOS fordern Rekrutierungspaket
96/100
Nein zur Festung Österreich
Keine Abschiebungen für 2 Jahre – der grüne Asylplan
97/100
Nach Brief von Bures
"Babler für SPÖ-Granden zu radikal": ÖVP-General tobt
98/100
Babler ruiniere Standort
"Nicht mit uns" – keine neuen Steuern mit FP-Chef Kickl
99/100
"Heute" liegt es vor
Neue Steuern, mehr AMS-Geld – Bablers Aufreger-Programm
100/100
"Eine Überstellung kann erst nach Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaats erfolgen", so Karner weiter. Eine Zurückweisung nach Österreich ist laut dem Innenminister also nicht so einfach. Immerhin seien Zurückweisungen nur nach bestimmten Konditionen möglich. "Etwa, wenn es sich um EU-Staatsbürger mit einem Aufenthaltsverbot handelt", stellte das Ministerium klar.
Weisung an Polizei
"Das Innenministerium hat die betroffenen Landespolizeidirektionen am Donnerstag nochmals angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", donnerte Karner.
Lob gab es für Österreichs Kampf gegen Schlepper und illegale Migranten. "An der Grenze des Burgenlandes zu Ungarn hat die Polizei heuer rund 1000 Personen nach einem illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Daraus folgt, dass auch kaum Transitbewegungen über Österreich nach Deutschland erfolgen", so Karner.
