Eine hitzige Debatte ist in Klosterneuburg ausgebrochen, nachdem die Grüne Wahlhelferin Sabine Zuklin-Pollany eine mögliche Manipulation durch eine Beisitzerin der ÖVP in einem Pflegeheim aufgedeckt und zu Protokoll gebracht hat.
Als das Wahlteam, bestehend aus Helfern aller Parteien, von einem Rundgang durch das Heim zurückkam, lagen neun fertig ausgefüllte Wahlzettel, in Kuverts verschlossen, auf dem Tisch der ÖVP-nominierten Wahlhelferin.
Nun äußert sich das Landesbüro der Grünen in Niederösterreich zu den Unregelmäßigkeiten in Klosterneuburg: "Freie und faire Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Jeder Zweifel an ihrer Korrektheit ist ein Schaden für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat." "Es braucht daher vollständige Transparenz!", sagt Hikmet Arslan, der Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich.
FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko, sagte zu "Heute", dass er Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) schon ein Mail geschrieben hätte, in welchem ankündigt wird, dass die FPÖ die Wahl anfechten wird. Noch ist nicht bekannt, ob das auch passieren ist.
Die Grünen Niederösterreich fordern drei Dinge: Sie verlangen die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, konkrete Maßnahmen, um derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Und: Eine öffentliche Stellungnahme von Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP).
Auf Anfrage von "Heute" sagt Kaufmann dazu: "Ich kann dazu gar nichts sagen und plane deshalb auch keine Stellungnahme. Hier ist die Landeswahlbehörde zuständig."
