Der Fall einer Linzerin sorgte im Frühjahr des Vorjahres für Schlagzeilen. Die Frau (39) war im malerischen Gmunden am Traunsee unterwegs, fuhr mit ihrem Wagen durch die pittoreske Stadt am Tor zum Salzkammergut. Knapp drei Wochen nach ihrem Ausflug bekam die Oberösterreicherin dann unangenehme Post.
Eine Anonymverfügung über 50 Euro flatterte ins Haus. Begründung: "Sie haben am angeführten Ort, welcher im Ortsgebiet liegt, die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 11 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu Ihren Gunsten abgezogen".
"Als ich den Strafzettel in Händen hielt, dachte ich im ersten Moment an ein Versehen", sagte die Frau damals zu "Heute". Und: "Die Zahl 40 ist mir erst später ins Auge gestochen." So wie der Linzerin ging es seit Einführung des umstrittenen 40er-Limits in der Gmundner Innenstadt schon Tausenden anderen Lenkern.
Einem "Temposünder" hat es schließlich gereicht: Er wurde mit 49 km/h im Ortsgebiet geblitzt und ging rechtlich gegen die Strafe vor. Der Fall ging nun bis zum Verfassungsgerichtshof in Wien. Dieser hat die Beschwerde jetzt abgewiesen. Heißt: Die Stadt darf weiter wegen Tempo-40-Überschreitungen strafen. Nur die Beschilderung muss wohl verbessert werden.
Das Radarauto und die fixen Anlagen, die seit Beginn des Rechtsstreits nicht im Einsatz waren, dürften damit bald wieder blitzen.
Und auch auf andere Gemeinden könnte das Urteil jetzt Auswirkungen haben. Zahlreiche Ortschaften wollten noch warten, bis sie selbst Tempo 40 einführen. Und weil viele Lenker im Ortsgebiet automatisch mit Tempo 50 rechnen, könnte das zu Beginn eine neue Flut an Radarstrafen nach sich ziehen.
