Seit Montag liegt die ganze Budget-Wahrheit am Tisch. Das Defizit liegt mit 4,7 Prozent noch weiter über dem von der EU vorgegebenen Maximalwert (Mastricht-Grenze) von drei Prozent.
Das Loch in der Staatskasse ist also noch größer als angenommen, der Sparbedarf erhöht sich um weitere Milliarden. Die Regierung hält aber fest an dem beschlossenen Budgetpfad, der vorsieht, heuer 6,4 Milliarden Euro einzusparen. Klar ist aber, dass es einen Plan braucht, die Staatsfinanzen langfristig in den Griff zu bekommen.
Daher lädt die Bundesregierung laut "Heute"-Informationen am Mittwoch zum großen Budget-Gipfel. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfangen am Nachmittag im Bundeskanzleramt den Präsidenten der Landeshauptleute-Konferenz, Wilfried Haslauer, Städtebund-Präsident Michael Ludwig, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).
Thema wird sein, wie der österreichische Staatshaushalt in den kommenden Jahren stabiler und zukunftsfit aufgestellt werden kann. Und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden soll intensiviert werden, um den budgetären Herausforderungen zu begegnen.
Es brauche eine "gemeinsame, gesamtstaatliche Kraftanstrengung", um die Staatsfinanzen zu sanieren, heißt es seitens der Regierung. Das bedeutet: Bund, Länder und Gemeinden müssen die Senkung des gesamtstaatlichen Defizits gemeinsam stemmen.
Der Budget-Gipfel im Kanzleramt am Mittwoch ist der Auftakt zu diesem Prozess.
